Wermelskirchen Streit um Wahlplakate, Stadt kontrolliert Standorte

Wermelskirchen · Die Bundestagswahl rückt näher, und die Wahlplakate prägen mittlerweile das Stadtbild. Doch welche Partei darf wo plakatieren? Halten sich alle an die Vorschriften? Wird das im April von den Parteien verabschiedete Plakatierungsabkommen eingehalten? Ratsmitglied Rainer Schneider (Linke) hat eine Diskussion über das Plakatieren im Vorfeld der Bundestagswahl angestoßen. Durch FDP, CDU und WNKUWG sei bereits so viel plakatiert worden, so dass für andere Parteien kaum eine Möglichkeit bestehe, ihre Plakate ordnungsgemäß anzubringen.

Henning Rehse (WNKUWG) teilt diese Meinung nicht. Er habe das Plakatieren bewusst beobachtet. "Ich kann keine Verstöße gegen unser Abkommen feststellen", sagt er. Mike Galow (Piraten) meint, dass im Innenstadtbereich von CDU und WNKUWG falsch plakatiert worden sei. Auch an anderen Stellen in der Stadt seien Wahlplakate falsch angebracht worden.

Die Stadtverwaltung wird die Standorte der Wahlplakate in der kommenden Woche überprüfen. Das kündigt Dezernent Jürgen Graef auf Anfrage an. "Der Bürgermeister hat das Ordnungsamt angewiesen, das Plakatieren in der Stadt zu kontrollieren", sagt Graef. Dies könne aber nur im Rahmen der personellen Möglichkeiten geschehen. "Momentan dreht sich alles um die Kirmes. Wir werden am kommenden Dienstag kontrollieren", teilt der Dezernent mit.

Die Parteien müssen beim Plakatieren gesetzliche Vorgaben einhalten, Wahlplakate dürfen zum Beispiel nicht den fließenden Verkehr beeinträchtigen. "Wenn wir gesetzeswidrige Wahlplakate entdecken, werden wir die entsprechenden Parteien auffordern, diese abzuhängen", sagt Graef.

(RP)
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