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Steuererhöhungen in Wermelskirchen

Doppelhaushalt 2019/2020 in Wermelskirchen : Steuererhöhungen sollen Haushalt ausgleichen

Doppelhaushaltsentwurf: 2019 gibt es noch ein Defizit, 2020 dann einen ersten Überschuss. Damit dürfte die Haushaltskonsolidierung erreicht werden. Dies gelingt nur mit der kräftigen Erhöhung von Grundsteuern und Gewerbesteuer.

2019 ist das Jahr der Steuererhöhungen für die Wermelskirchener. Die Grundsteuern A/B sowie die Gewerbesteuer sollen erhöht werden. Grundsteuer A trifft die landwirtschaftlichen Betriebe, B die Hauseigentümer. Knapp 1,1 Millionen Euro soll die Erhöhung dieser beiden Grundsteuern 2019 einbringen, die Erhöhung der Gewerbesteuer in diesem Jahr rund 3.620.000 Euro. Laut Kämmerer Dirk Irlenbusch, der gestern als Nachfolger von Bernd Hibst seinen ersten Haushaltsentwurf einbrachte, seien die Steuererhöhungen zum Ende des Haushaltssicherungskonzeptes „unvermeidbar“. Der Grund: Die hohen Investitionen für Sekundarschule, das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept, der Hallenbadneubau, die neue Feuerwache in Dabringhausen, Umbau Polizeigebäude, Entwicklung Rhombusgelände, aber auch zur Deckung der Liquidität sowie der Kompensation von Folgekosten oben genannter Projekte. Insgesamt erhofft sich die Stadtverwaltung Mehreinnahmen durch diese drei Steuern im Doppelhaushaltsjahr von 11,4 Millionen Euro gegenüber den Ergebnissen von 2018.

Der Kämmerer geht bei dem Haushaltsentwurf für 2019 noch von einem Defizit in Höhe von 979.876 Euro aus, 2020 plant er bereits mit einem Überschuss in Höhe von 242.246 Euro. Irlenbusch in seinem Entwurf: „Dies stellt gegenüber den Vorjahren und der bisherigen Finanzplanung eine deutliche Ergebnisverbesserung dar.“ Die Folgejahre sehen sogar noch besser aus: 2021 sind es 378.000 Euro Überschuss, 2022 bereits 1,7 Millionen Euro. So der jetzige Ergebnisplan der Kämmerei.

Foto: grafik

Neben den Steuererhöhungen nennt Irlenbusch im Haushaltsentwurf die sehr guten aktuellen Konjunkturdaten als Hauptgründe für die Ergebnisverbesserung. Wobei natürlich gerade die Gewerbesteuer eine nicht exakt zu kalkulierende Position sei. „Hier besteht immer das Risiko von unerwarteten Gewerbesteuerausfällen“, so Irlenbusch. Wobei er aber nicht von Gewerbesteuerrückgängen wie 2011 und 2012 ausgeht, die insgesamt einen zweistelligen Millionenbetrag betrugen. Dennoch sei eine Abschwächung der Konjunktur, eventuell auch die Auswirkungen des Brexit, deutlich spürbar.

Die Erhöhung der Grundsteuer für 2019 wurde bereits im Rahmen der bisherigen Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen (Grundsteuer A um 25-Prozentpunkte, Grundsteuer B um 37 Prozentpunkte). Im Doppelhaushalt sind nun folgende Steuererhöhungen ab 2019 geplant: Grundsteuer A um 35 Prozentpunkte, Grundsteuer B um 73 Prozentpunkte.

Auch der Hebesatz der Gewerbesteuer soll, so war es mittelfristig für die Fortschreibung des HSK geplant, erhöht werden – um sechs Prozentpunkte. Im vorgelegten Entwurf des Doppelhaushaltes weitet die Stadt die Erhöhung für 2019 auf insgesamt 15 Prozentpunkte aus.

Die Personalkosten sind, wie in den Vorjahren, der größte Einzelposten bei den Ausgaben. Die Aufwendungen steigen gegenüber 2018 um 4,1 Millionen Euro. Diese Steigerung resultiert laut Kämmerei in erster Linie aus der Einrichtung neuer Stellen im Bereich der Feuerwehr, des Rettungsdienstes, der Betreuung und menschenwürdigen Unterbringung der Flüchtlinge, der Bewältigung der Investitionsmaßnahmen im Bildungsbereich sowie bei sonstigen Baumaßnahmen, aber auch aufgrund von steigenden Pflichtaufgaben, unter anderem Pensionsrückstellungen, und der Tarifsteigerungen. Für 2020 sei aktuell, so Irlenbusch, die Schaffung von sechs weiteren Stellung für den Kindergarten Am Ecker vorgesehen.

Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf wurden für das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept im Finanzplanungszeitraum insgesamt Investitionen in Höhe von 17,5 Millionen Euro und Fördermittel in Höhe von 11,8 Millionen Euro berücksichtigt

In 2019 ist die Aufnahme von knapp neun Millionen Euro an Investitionskrediten erforderlich. Für 2020 plant die Stadt eine Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von 16,4 Millionen Euro. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung sind weitere, erhebliche Kreditaufnahmen in Höhe von rund 54 Millionen Euro vorwiegend zur Finanzierung des Hallenbades, der Projekte des IEHK und der Sekundarschule geplant. Gerade in der Aufnahme von Investitionskrediten und des möglichen Risikos eines steigenden Finanzniveaus sieht der Kämmerer ein Risiko. Denn mittelfristig werden bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes die geplanten Kredite (einschließlich der Kassenkredite) auf insgesamt 140.000.000 Euro auflaufen.

Die Entwicklung der Verschuldung sei nach Ansicht des Kämmerer das größte Risiko bei einer möglichen Zinssteigerung. Irlenbusch: „Bei langfristigen Krediten werden Zinssteigerungen erst mittelfristig spürbar und den Haushalt belasten.“ Bis 2023 bestehen planerisch langfristige Kredite in Höhe von rund 105 Millionen Euro. Bei den Liquiditätskrediten sei die Gefahr deutlich höher. Bei 30 Millionen Euro entspreche der Anstieg um je einen Prozentpunkt 300.000 Euro Mehraufwand pro Jahr. Reduziert werden können die Liquiditätskredite nur durch Steuern. Weitere Steuererhöhungen seien zu erwarten, um den heutigen Standard zu halten, so der Kämmerer. Deshalb plant der Kämmerer mit weiteren Erhöhungen ab 2022. Gewerbesteuer auf 475 v.H. (plus zehn Prozentpunkte), Grundsteuer A auf 310 v.H (plus 15 Prozentpunkte), Grundsteuer B auf 650 v.H. (plus 50 Prozentpunkte).