Wermelskirchen Stadtrat will den Radweg
Wermelskirchen · Grünes Licht: Mehrheit stellt die Mittel für die Realisierung des Radweges auf der alten Balkantrasse in den Haushalten 2010/2011 bereit. FDP: Kauf ist wirtschaftlich – Trasse kostet nur drei Euro pro Quadratmeter.
Grünes Licht: Mehrheit stellt die Mittel für die Realisierung des Radweges auf der alten Balkantrasse in den Haushalten 2010/2011 bereit. FDP: Kauf ist wirtschaftlich — Trasse kostet nur drei Euro pro Quadratmeter.
Der Stadtrat hat trotz eines Haushaltsdefizits von 11,7 Mio. Euro und dem drohenden Haushaltssicherungskonzepts die Realisierung des Radweges auf der alten Balkantrasse mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht. Lediglich zehn der 17 CDU-Ratsmitglieder sprachen sich dagegen aus, einer enthielt sich.
Das begründete Volker Schmitz (CDU) vor der Abstimmung so: "Die Fraktion hat sich nicht festgelegt, wir haben freies Abstimmungsverhalten."
Mit dem Ausbau der brachliegenden ehemaligen Bahntrasse 411 soll ein "völlig neues Kapitel" in der Stadt aufgeschlagen werden, hatte Bürgermeister Eric Weik Mitte November verkündet, als die erste Vorentwurfsplanung vorgelegt wurde.
Den Grundsatzbeschluss für einen durchgängigen Radweg auf der alten Bahntrasse hatte der Stadtrat schon im September 2008 gefasst, damals wurde auch die Verwaltung beauftragt, einen Finanzierungs- und Förderantrag auszuarbeiten. Der Förderantrag wurde im Oktober 2009 bei der Bezirksregierung Köln eingereicht.
Ein Ergebnis gibt es noch nicht; die Bezirksregierung hat aber grundsätzlich bestätigt, dass das Projekt im diesjährigen Stadtverkehrsförderprogramm des Landes enthalten ist. 2010/2011 soll das Projekt nach Willen der Ratsmehrheit realisiert werden.
Bleibt alles im Kostenrahmen?
Die Christdemokraten täten sich schwer mit dem Projekt, kündigte Fraktionsvorsitzender Schmitz das ungewohnt uneinheitliche Abstimmungsverhalten an. Es gebe drei Positionen: Ein Teil seiner Fraktion habe Bedenken wegen der dramatischen finanziellen Entwicklung der Stadt — der Haushalt sei ausgereizt. Es sei auch unwahrscheinlich, dass der angekündigte Kostenrahmen eingehalten werde, werde als Gegenargument angeführt.
"Die Kollegen sehen die Gefahr, dass in anderen Bereich wie der Jugendhilfe Gelder gestrichen werden müssten." Andere sehen keinen Nutzen, weil Remscheid wie Burscheid finanziell noch schlechter daständen und wohl nicht mitzögen. "Wie hoch ist dann der Freizeitfaktor?", so Schmitz. Sechs Mitglieder hingegen sehen positive Impulse.
Die Grünen gehen davon aus, dass die Kosten eingehalten werden. Hans-Jürgen Klein: "Dies wird das vorteilhafteste und beste Projekt, das je in Wermelskirchen umgesetzt wird." Er bat um eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung.
Das Vorhaben dürfe nicht nur unter dem Blickwinkel von Haushaltsrisiken bewertet werden, so Jürgen Manderla (FDP). "Im Tiefbau wurde in Wermelskirchen immer der Kostenrahmen eingehalten."
Deshalb sei die Argumentation von Schmitz nicht ehrlich, so etwas zu behaupten: "Das ist eine Ausrede, wenn man seine Schäfchen nicht unter einen Hut bekommt." Die Radtrasse sei für den sanften Tourismus unerlässlich. "Und der Kaufpreis macht das Projekt erst wirtschaftlich", erklärte er: "Wir bekommen schließlich die Trasse für drei Euro den Quadratmeter."