Wermelskirchen Stadt will die Spielhalle schnell
Wermelskirchen · Eine Vergnügungsstätte beispielsweise mit Sex-Shop oder Swingerclub soll an der Viktoriastraße verhindert werden. Aber eine Spielhalle will die Stadt wegen der zu erwartenden Steuereinnahmen zulassen.
Wenn es nach der Stadtverwaltung geht, dann wird die von einem Investor geplante Spielhalle im ehemaligen Aro- und Sportmarkt an der Viktoriastraße lieber heute als morgen eröffnet. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat jetzt allerdings "in erster Instanz" zu entscheiden, ob er dort die Ansiedlung einer Spielhalle befürwortet und dem Stadtrat für den 17. Oktober zur Entscheidung vorschlägt.
120 000 Euro Gewerbesteuer
Das Interesse der Stadtverwaltung an einer solchen Spielhalle liegt in dem zu erwartenden Gewerbesteueraufkommen von angenommenen 120 000 Euro pro Jahr. Nicht im Interesse der Stadtverwaltung liegt aber die Ansiedlung einer sogenannten Vergnügungsstätte, wie es zunächst geheißen hatte.
Denn zu Vergnügungsstätten zählten auch Nachtclubs, Sexshops, Swingerclubs. Um solchen Etablissements aber die "Stadttore" zu verschließen, schlägt die Verwaltung eine eindeutig gefasste Flächenplanänderung vor. Die bezieht sich nur auf den ehemaligen Aro- und Intersportläden und nicht auf ein erweitertes Gebiet in der Nachbarschaft.
Denn nur so könne gewährleistet werden, dass sich eine mögliche Nutzungserweiterung nicht verselbstständigt und die Stadt keinen planungsrechtlichen Einfluss mehr hätte, um nicht doch eines Tages "nebenan" ein Bordell oder einen Sexshop verhindern zu müssen. Ein vom Rat in einem beschleunigten Verfahren offengelegter Bebauungsplan soll auch gewährleisten, dass die benachbarten Anwohner nicht durch Lärm oder sonstige Beeinträchtigungen behelligt werden.
Der Investor will an der Victoriastraße 6 sein Entertainement-Center auf 700 Quadratmetern Fläche ausbauen. Es soll dort Geldspielautomaten, Sport- und Fahrsimulatoren geben. Die Stadtverwaltung drängt auch darauf, dass das Alkoholverbot für Jugendliche strikt eingehalten wird.
Das Nutzungskonzept sei darauf ausgerichtet, dass die potenziellen Nutzer das Entertainement-Center auch überregional über die Autobahn ansteuerten. Im Vorfeld hatte sich der Fachausschuss bereits im November mit dem Vorhaben Spielhalle befasst. Das Gros der Kommunalpolitiker hatte sich zwar für eine Nutzungsänderung zugunsten einer Spielhalle an der Viktoriastraße ausgesprochen, gleichwohl aber moralische Bedenken geäußert.
Einige fürchteten die Unterstützung von Spielsucht. Im Dezember hatte CDU-Sprecher Volker Schmitz im Hauptausschuss die Forderung aufgestellt, den Standort Wermelskirchen für Spielhallenbetreiber so unattraktiv wie möglich zu machen. Bürgermeister Eric Weik hatte gesagt, er hoffe durch die Ansiedlung einer Spielhalle außerhalb der Innenstadt die Spielhallen "entlang der Schulwege" durch wirtschaftlichen Druck aus der Stadt zu ziehen.
