Stadt Wermelskirchen bleibt auf 600.000 Euro Schaden sitzen

Fehlerhaftes Abrechnungsverfahren in Wermelskirchen : 600.000 Euro Schaden für die Stadt

Das fehlerhafte Abrechnungsverfahren beim Innenstadtumbau ist für die Stadt abgeschlossen. Über eine Million Euro waren zu wenig abgerechnet worden. Rund 300.000 Euro zahlte die Versicherung des beauftragten Ingenieurbüros.

Der Schlussstrich ist gezogen: Die Stadtverwaltung legt den Schadensfall der fehlerhaften Bescheide endgültig zu den Akten. Fünf Jahre hat das Verfahren gedauert, letztlich hat die Stadt „verloren“. Denn sie bleibt auf 600.000 Euro sitzen, die durch fehlerhafte Abrechnungen für den Innenstadtumbau entstanden sind. Die Bürger freut’s: Denn die Abrechnungsfehler – in der Summe etwa eine Million Euro – sind zu ihren Gunsten. Die 600.000 Euro fehlen jetzt im Haushalt – und müssen durch Steuern ausgeglichen werden.

Ende 2013 folgte die große Hektik im Rathaus: 2012 hatte das Rechnungsprüfungsamt auf mögliche Verjährungsfristen hingewiesen. Dann hätte die Stadt sicher etliche Millionen Euro verloren. Es ging um die Abrechnungen für den Straßenausbau Brückenweg, Kölner Straße, Eich, Telegrafenstraße und Bügeleisen. Durch personelle Engpässe und Personalwechsel sah sich 2013 die Stadt nicht in der Lage, die Abrechnungen in Eigenleistung zu bearbeiten. Ein Ingenieurbüro wurde beauftragt. Das ging bekanntlich schief. Auf den letzten Drücker wurden die fehlerhaften Bescheide Ende 2013 dann rausgeschickt.

Danach ging’s nur noch um Schadensbegrenzung. Das beauftragte Ingenieurbüro wurde verklagt, vor dem Landgericht Aachen gab es einen Vergleich: 300.000 Euro zahlte die Versicherung des Ingenieurbüros. Mehr nicht. 660.000 Euro blieben. Dann stritt die Stadt mit der Eigenschadenversicherung. Letztlich ging es auch darum, ob damals zu Zeiten von Eric Weik und André Benedict Prusa Fehler gemacht wurden. Im Herbst 2018 wurde die Frage der Verantwortlichkeit geklärt: Der städtische Justiziar hatte die Antwort und den nicht öffentlich tagenden Rechnungsprüfungsausschuss informiert. Bleek damals im Gespräch mit dieser Zeitung: „Im Ergebnis ließen sich keine Ansprüche auf Schadenersatz gegen städtische Mitarbeiter gelten machen.“ Dazu hätten Pflichtverletzungen vorliegen müssen, die ursächlich für den Eintritt des Schadens gewesen sein müssten und die „vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurden“. Beides wurde, so berichtete diese Zeitung im Herbst, aber durch die internen Prüfungen nicht bestätigt. Bleek damals: „Bearbeitungsfehler lagen sowohl auf Seiten der Stadt als auch beim beauftragten Dienstleister vor.“ Zu dieser Einschätzung sei auch das Landgericht Aachen gekommen.

Klar ist: Die damals versandten Abrechnungsbescheide sind rechtskräftig. „Es können und werden keine neuen verschickt“, so der Bürgermeister im Herbst. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Stadt hat nun 600.000 Euro zu viel gezahlt als sie hätte müssen, weil Fördermittel falsch einberechnet wurden. „Damit wurden die Anwohner entlastet, die Stadt belastet“, sagt Bleek heute. Wobei auch er ein klares Mitverschulden der Stadtverwaltung in 2013 sieht.

Das Mitverschulden der damaligen Führungsspitze habe seiner Ansicht nach in der Personalumbesetzung und der schlechten Kommunikation zwischen Stadt und Büro gelegen. „Es ging bei dem personellen Wechsel nur um Gehaltseinsparung.“ Es war eine teure Entscheidung.

In keiner öffentlichen Sitzung informierte bisher die Stadt Wermelskirchen über den Stand der Dinge oder über das Verfahren. Das monierte als einziger Bürger Werner Roetzel. Er hatte zuletzt ein persönliches Gespräch mit dem Bürgermeister über das Thema. „Es klang so, dass es grobe Versäumnisse der Stadtverwaltung gegeben hatte. Es gab keine Möglichkeit, den Schaden zu minimieren“, fasste Roetzel das Gespräch zusammen. Ihm sei schleierhaft, wie man Personal soweit ausdünnen könnte. „Die Stadt ist sehenden Auges in die Situation reingeschliddert.“

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