Wermelskirchen Stadt muss künftig noch mehr sparen
Wermelskirchen · Verliert die Politik den originären Haushaltsausgleich in 2021 aus den Augen, droht der Verlust der kommunalen Selbstbestimmung. Eine Verlängerung durch die Aufsichtsbehörde dürfte es wohl nicht geben.
Was der Kämmerer Bernd Hibst in nüchternen Zahlen bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2015 darstellte, verpackte der Bürgermeister Eric Weik drastisch in Worte. Er redete Klartext: Wenn die Aufsichtsbehörde durch zusätzliche Investitionswünsche ohne Gegenfinanzierung erkennt, dass das im Haushaltssicherungskonzept erklärte Ziel einer schwarzen Null in 2021 nicht erreicht wird, dürfte der Haushalt nicht genehmigt werden. Die Gefahr, die kommunale Selbstverwaltung aus den Händen zu verlieren, ist groß. Weik: "Der Kreis als Aufsichtsbehörde wird einer Verschiebung des angepeilten originären Haushaltsausgleichs in 2021 nicht zustimmen. Wir müssen jetzt anfangen, das Ziel trotz aller Schwierigkeiten und Investitionen vor allem in unsere Schule zu halten."
Seine Furcht sei, dass leicht das "Fingerspitzengefühl" für die Schuldendimension verloren gehe. "Auf Hilfe vom Land und vom Bund können wir nicht rechnen", sagte er. Die seien ja selbst pleite. "Sparen ist eine Investition in die Stadt." Der Beschluss, in die Schulneubauten zu investieren, sei richtig gewesen, auch wenn es unglaublich viel Geld koste. "Diese Entscheidung haben wir noch treffen können, weil Kreis und Bezirksregierung uns trotz Schuldensituation nicht blockiert haben." Das gehe aber nur, solange Kreis und Bezirksregierung überzeugt seien, dass Wermelskirchen das Haushaltssicherungskonzept umsetzen könne.
Rein faktisch sehe es nicht gut aus. Für 2015 sei ein Defizit von minus fünf Millionen Euro eigentlich eingeplant gewesen - jetzt habe es sich auf fast minus neun Millionen Euro verdoppelt. Mehrausgaben seien deshalb nicht mehr möglich. "Bringen Sie Vorschläge, die Geld kosten, müssen sie Kompensationsmöglichkeiten aufzeigen", richtete Weik sich an direkt an die Politiker. Er bat um "konstruktive Beratung - einen Wahlkampf will der Bürger nicht".
Allein bei der Finanzplanung für 2015, also den Geldflüssen aus Einzahlungen und Auszahlungen, besteht ein Defizit von 6,1 Millionen Euro. Aus den Investitionstätigkeiten, hier besonders für die neue Schullandschaft 2015, ergibt sich laut Kämmerer ein negativer Saldo von rund 9,5 Millionen Euro: "Daraus ergibt sich ein Finanzmittelfehlbetrag von etwa 15,6 Millionen Euro", sagte Bernd Hibst. Zur Deckung werden Kredite in Höhe von acht Millionen Euro aufgenommen. Dem stehen Tilgungen von 1,3 Millionen gegenüber, wodurch sich die Liquidität auf rund 6,7 Millionen Euro erhöht. "Ende 2015 werden sich als Folge dieser Entwicklung die Kassenkredite auf bis zu 34 Millionen Euro erhöhen."
Die Neuerrichtung der Waldschule kostet in 2014 rund 2,9 Millionen und in 2015 rund 5,1 Millionen Euro. Für den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Arnzhäuschen sowie eines Umbaus der Feuer- und Rettungswache in 2015 und 2016 sind jeweils Planungskosten in Höhe von 100.000 Euro berücksichtigt. Die Baukosten betragen in 2018 rund 1,3 Millionen Euro. Umbauten an der Rettungswache kosten rund 360.000 Euro in 2015.
Für den Neubau eines Hallenbades sind in 2016 und 2017 jeweils Planungskosten von 200.000 Euro veranschlagt, für Baukosten 3,6 Millionen Euro. "Ein Neubau muss sich dabei unter Berücksichtigung energetischer Aspekte auf das Notwendigste beschränken", schrieb Hibst den Politikern ins Hausaufgabenbuch. Ebenfalls sei eine Neukonzeption des Betriebs unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erforderlich." Dabei sei eine Halbierung des Zuschussbedarfs durch Optimierung von Bewirtschaftungs- und Personalkosten möglich, sagte der Kämmerer.
Saniert werden muss die Mehrzweckhalle Dabringhausen - hier besteht Erneuerungsbedarf für Heizung und Lüftung sowie Dach und Fassade. In 2015 soll die Planung erfolgen, in 2016 die Umsetzung. Vorgezogen wird auf 2015 aufgrund des Zustandes die Sanierung des Foyerdaches. Die Gesamtkosten veranschlagt die Kämmerei auf rund zwei Millionen Euro.
