Wermelskirchen Stadt: Eltern müssen 530 000 Euro an Kita-Beiträgen zahlen
Wermelskirchen · Bis zum kommenden Montag müssen die Träger der städtischen Kindertagesstätten der Stadtverwaltung zurückmelden, wie die Eltern ab dem neuen Kindergartenjahr (Beginn: 1. August 2013) "gebucht" haben – sprich: welche Stundenkontingente sie für ihr Kind in Anspruch nehmen wollen. Das Jugendamt erwartet eine "Einschätzung" – damit mit den Trägern verhandelt werden kann. Bis zum 15. März 2013 muss die Stadt dem Land die Anzahl der Kita-Plätze melden.
Bis zum kommenden Montag müssen die Träger der städtischen Kindertagesstätten der Stadtverwaltung zurückmelden, wie die Eltern ab dem neuen Kindergartenjahr (Beginn: 1. August 2013) "gebucht" haben — sprich: welche Stundenkontingente sie für ihr Kind in Anspruch nehmen wollen. Das Jugendamt erwartet eine "Einschätzung" — damit mit den Trägern verhandelt werden kann. Bis zum 15. März 2013 muss die Stadt dem Land die Anzahl der Kita-Plätze melden.
Derzeit laufen in den Kitas die Bedarfsabfragen — die Tabellen der künftigen Elternbeiträge für die Tagesbetreuung hängen dort aus. Gegen die Stimmen des Bürgerforums hat die Mehrheit des Stadtrates die neuen Beiträge, kalkuliert von der Stadtverwaltung, beschlossen.
Die Kämmerei rechnet mit (kostendeckenden) Einnahmen aus den Kindergärten-Beiträgen der Eltern von rund 530 000 Euro — der Ansatz im Haushaltsplan 2013 liegt rund 105 000 Euro höher als im laufenden Kindergartenjahr. Weitere 290 000 Euro werden an Gebühren für die Ganztagsangebote erwartet.
Das Bürgerforum lehnt die neuen Elternbeiträge ab — weil die in den Konsolidierungsgesprächen beschlossene stärkere Belastung von Einkommen über 61000 Euro nicht konsequent umgesetzt worden sei, so Peter Scheben in der Ratssitzung. Nach Ansicht des Bürgerforums stehe die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses im Widerspruch zum gemeinsamen Konsolidierungslinie. So war beschlossen worden, die Beiträge von Geschwisterkindern der Vorschulkinder bei einem Elterneinkommen von über 50 000 Euro um 50 Prozent zu senken — das macht allein 30 000 Euro, die dann im Haushalt fehlten. "Auch der Tarif 45 Stunden bei Einkommen zwischen 60-80 000 Euro wurde nicht erhöht, sondern gesenkt. Dies führt zu weiteren Mindereinnahmen in derzeit ungeklärter Höhe", so Scheben.
Wermelskirchen liege nach Darstellung des Bürgerforums bei den Kita-Gebühren auf niedrigstem Niveau. "2009 haben wir die Gebühren um ein Drittel gesenkt", erinnerte er. In den Konsolidierungsgesprächen hätten alle Fraktionen beschlossen, die Einkommen unter 30 000 Euro zu entlasten und die Einkommen über 61 000 Euro stärker einzubeziehen — "dies wurde jedoch nicht konsequent umgesetzt". Die Politiker und Eltern sollten nicht annehmen, so Scheben, dass niedrige Kita-Gebühren allein ein soziales Klima schaffen würden — "vielmehr führt eine schuldenfreie Stadt zum sozialen Klima".
