Wermelskirchen Spielhalle: Klage angedroht

Wermelskirchen · Die Anwohner wehren sich: Sollte der Stadtrat die Einwände, wie vom Projektentwickler vorgeschlagen, alle ablehnen und damit Planrecht schaffen, will ein Hausbesitzer ein Normenkontrollverfahren einleiten.

 Hans-Jürgen Klein (4.v.r.) hatte zum Ortstermin Matthi Bolte (3.v.r.) eingeladen. Dieter Sappelt (2.v.l.) hatte aus juristischen Berater PeterBiesenbach (links neben Klein) mitgebracht.

Hans-Jürgen Klein (4.v.r.) hatte zum Ortstermin Matthi Bolte (3.v.r.) eingeladen. Dieter Sappelt (2.v.l.) hatte aus juristischen Berater PeterBiesenbach (links neben Klein) mitgebracht.

Foto: Hans dörner

Sollte sich am Montag im Stadtrat eine Mehrheit finden, die Planrecht für die Spielhalle an der Viktoriastraße per Bebauungsplan schafft, wird wenigstens ein Anlieger vor dem Oberverwaltungsgericht klagen. Das kündigte gestern Nachmittag Peter Biesenbach an. Der Jurist vertritt die Familie Sappelt, die ein Mehrfamilienhaus an der Viktoriastraße besitzt und sich um ihre Mieter sorgt. Als erfahrener CDU-Kommunal- wie auch Landespolitiker wirft Biesenbach der Stadtverwaltung, hier besonders seinem Parteifreund Dr. André Prusa vor, in der Fachausschuss-Sitzung am Dienstag Partei zugunsten des Investors ergriffen zu haben: "Ich habe nichts Neutrales erkennen können," so der Christdemokrat.

Als Jurist machte er den betroffenen Anwohnern Hoffnung, im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vor dem OVG Münster erfolgreich zu sein. Denn: 1. Die Verwaltung schreibe selbst in den Ratsunterlagen, dass nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches eine Spielhalle in dieser Ortslage nicht genehmigungsfähig sei, weil sie sich nicht einfüge. "Um das zu umgehen, soll für dieses eine Vorhaben der Bebauungsplan aufgestellt werden", erläutert Biesenbach. Die gefestigte Rechtssprechung lehne so etwas aber ab. "Deshalb ist der Vorschlag der Stadtverwaltung rechtswidrig."

2. Als erstaunlich bezeichnete er es, dass die Stadt dem Projektentwickler überlasse, sich mit den Einwänden auseinander zu setzen: "Das ist originäre Aufgabe von Rat und Verwaltung." Die Stadtverwaltung habe nicht mal vorgetragen, sie habe dies dem Projektentwickler überlassen. Und da würden die Verwaltungsgerichte sehr genau nachfassen, wie und ob sich die Politiker damit inhaltlich auseinander gesetzt hätten. Seiner Ansicht nach sei das nicht erfolgt. "Jeder der 160 Einwände muss abgewogen werden. Das werden die Gericht genau prüfen", sagt Biesenbach. Auch ein städtebaulicher Vertrag tauge nichts: "Darin wird allenfalls der Betrieb geregelt, aber nicht auf soziale Aspekte eingegangen." Ein Monitoring sei ein schlechter Weg: "Die Beweislast müsste die Stadt führen. Wie will sie das schaffen?"

"Rat disqualifiziert sich"

Biesenbach bezeichnete die Genehmigung für eine Spielhalle als "unverantwortlich". Dabei führte er Zahlen des Fachbeirats Glücksspielsucht an, eine unabhängige Einrichtung zur Beratung der Länder. Dieser Fachbeirat habe festgestellt, dass jeder zweite Euro in den Kassen der Automaten von Spielsüchtigen verspielt werde. Der finanzielle Anreiz der Automatenanbieter liege deshalb in der "möglichst raschen Schaffung von Spielsüchtigen". Das heiße, zitierte Biesenbach: "Das Geschäftsmodell der Automatenindustrie beruht wesentlich auf krankgemachten Menschen: Gewinnmaximierung ist in diesem Markt Suchtmaximierung." So komme auf je 22 000 Euro Umsatz ein pathologischer Automatenspieler. "Wenn der Stadtrat diese Spielhalle genehmigt, disqualifiziert er sich selbst."

ww.rp-online.de/wermelskirchen

(RP)
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