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Wermelskirchen: SPD-Führung muss Basis überzeugen

Wermelskirchen : SPD-Führung muss Basis überzeugen

Der Vertrag für eine Große Koalition zwischen SPD und CDU steht. Rainer Bleek will nichtöffentlich seine Mitglieder abstimmen lassen. Christian Klicki erwartet von den Sozialdemokraten nun "staatspolitische Verantwortung".

"Ich hoffe, dass viele sozialdemokratische Programmpunkte mit in den Vertrag übernommen wurden." So äußerte sich gestern Rainer Bleek, Vorsitzender der SPD-Wermelskirchen, am Telefon über die Berliner Nachricht, dass der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU steht. Er habe noch keine Zeit gehabt, die 177 Seiten aus dem Internet runterzuladen und zu lesen; "das werde ich aber alsbald tun, denn ab Montag werden wir — in verschiedenen Gremien — nichtöffentlich diskutieren."

Am 5. Dezember sind die Wermelskirchener Sozialdemokraten zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen. "Ich erwarte von den Mitgliedern, dass sie den Vertrag durcharbeiten, so dass wir darüber sprechen können." Abschließend will er auch eine Probeabstimmung im "Alten Brauhaus" durchführen. Beginn der Veranstaltung ist um 19.30 Uhr

Der erste Parteikonvent des Bezirks Mittelrhein findet am Montag, 2. Dezember, in Leverkusen statt, wo auch die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erwartet wird, um die Genossen zu überzeugen. Danach folgt schließlich der Unterbezirks-Konvent in Overath. Die SPD-Mitglieder stimmen bundesweit vom 6. bis 12. Dezember über die Große Koalition ab. Bleek: "An der Basis ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Zurzeit ist alles ein Stimmungsbild. Jetzt müssen sich die Mitglieder wirklich mit den Inhalten befassen."

Für ihn sei wichtig, dass der gesetzliche Mindestlohn stufenweise komme — "wobei ich noch nicht weiß, was es für Nebenbedingungen gibt". Vernünftige Inhalte für den Arbeitsmarkt und die Gesundheitspolitik sind für ihn ebenso wichtig. "Besonders diese Punkte werde ich mir ganz genau anschauen, ehe ich mir eine Meinung für die Abstimmung bilde." Die Verhandlungen seien sicher langwierig gewesen, aber "es ist besser, es werden Eckpunkte verhandelt und festgeschrieben statt Prüfaufträge zu vergeben. So kann die politische Arbeit nach der SPD-Zustimmung sofort beginnen." Deshalb sei der Aufwand gerechtfertigt, meinte Bleek. Der neue CDU-Stadtverbandvorsitzende Christian Klicki sagte, er habe den Eindruck, als wenn mit dem Vertrag die SPD-Basis zufriedengestellt werden sollte. "So jedenfalls scheinen die Verhandlungen aufgebaut gewesen zu sein."

Als positiv bewertete es der Vorsitzende, dass die Mütterrente erhöht würde und auch die Maut auf den Weg gebracht worden sei, ohne dass die deutschen Autofahrer belastet würden. Auch die Lebensleistungsrente für ältere Menschen würden verbessert. "Dafür hat die CDU die Kröte mit dem Mindestlohn geschluckt." Aber so sei dass nun einmal bei Koalitionsverhandlungen. Gespannt sei er wie viele junge Menschen, ob angesichts der Milliarden-Kosten dieses Vertrages auch der Bundeshaushalt der nächsten Jahre ausgeglichen werde. "Das sehe ich kritisch. Die kommenden Generationen dürfen aber für diesen Koalitionsvertrag nicht stärker belastet werden." Dass nun "ein paar 100 000 SPD-Mitglieder" über die Zukunft der Bundesrepublik entscheiden werden, ist für ihn kein gutes Zeichen. "Ich hoffe, die Sozialdemokraten werden nicht aus parteipolitischem Kalkül entscheiden, sondern sind sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Parteichefs unterzeichnen Koalitionsvertrag

(RP)