Corona-Krisenstab SPD fordert Sondersitzung des Kreisausschusses
Rhein-Berg · Die SPD-Fraktion ist mit dem Corona-Management des Kreises unzufrieden. Sie fordert eine außerordentliche Sitzung. Bei der Vertretung des erkrankten Landrats vermutet sie sogar einen Rechtsbruch.
Die Kreistags-Fraktion der Sozialdemokraten sieht die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Verwaltung in Gefahr. Das schreibt der Fraktionsvorsitzende Gerhard Zorn in einer Mitteilung an Landrat Stephan Santelmann (CDU). Darin fordert Zorn, unverzüglich eine Sondersitzung des Kreisausschusses einzuberufen. „Es braucht Klarheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Selbstständige, Einzelhändler und Gewerbetreibende im Kreis“, heißt es in dem Schreiben. Diese Klarheit habe es zuletzt nicht gegeben. Bürger würden den Zahlen und Vorgaben der Kreisverwaltung nicht mehr glauben. Grund dafür sei auch eine fehlende Kommunikation des Kreises. Die SPD kritisiert, dass Anfragen von Politikern, Bürgern und der Presse unbeantwortet blieben.
Darüber hinaus soll es eine öffentlich Debatte darüber geben, wie der Umgang mit der Pandemie transparenter gestaltet werden kann. „Und hierfür ist zumindest im wesentlichen, strategischen Fragen der Kreisausschuss zuständig, wenn der Kreistag pandemiebedingt nicht tagt“, erklärt Gerhard Zorn dazu. In der Sitzung will die SPD-Fraktion auch diskutieren, wie der neue Krisenstab konkret organisiert sein wird. Landrat Santelmann hatte vor einiger Zeit angekündigt, den Krisenstab stärker in die regulären Verwaltungsstrukturen zu integrieren.
Die SPD fragt nun, wie genau das geschehen soll und ob beispielsweise einzelne Mitarbeiter ausschließlich für die Pandemiebekämpfung eingesetzt werden sollen. Santelmann selbst ist vor kurzem mit dem Coronavirus infiziert worden und leicht erkrankt. Der vom Kreistag bestellte Kreisdirektor Erik Werdel gilt als der allgemeine Vertreter des Landrats, leitet also die Kreisverwaltung in seiner Abwesenheit. Ausdrücklich ausgenommen davon war in der letzten Zeit die Leitung des Krisenstabs, die Werdel nicht übernahm. „Dies erscheint rechtswidrig und stellt dann auch einen Eingriff in die Befugnisse des Kreistages dar“, schreibt dazu die SPD-Fraktion. Sie möchte die Sondersitzung des Kreisausschusses unverzüglich und per Videositzung einberufen.
