Die SPD hat sich in den vergangenen Tagen intensiv Gedanken zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik gemacht. Städtische Immobilie "Bergischer "Löwe" Die SPD-Fraktion wird sich weiter für den Erhalt des Gebäudes als Standort für einen gastronomischen Betrieb einsetzen. Sie lehnt einen Verkauf des Gebäudes ohne Nutzungsbedingungen generell ab, hält aber auch nichts von einer Veräußerung mit vertraglich festgelegter Zweckbindung. "Erfahrungen zeigen, dass solche Vereinbarungen allzu oft unterlaufen werden und ihr Geld nicht wert sind", berichtet der Fraktionsvorsitzende Jochen Bilstein. Die SPD werde daher alle Bemühungen unterstützen, das Gebäude im Eigentum der Stadt zu belassen. Das Gebäude sei angesichts der städtebaulichen Bedeutung als Baudenkmal wie der Rolle als Gastronomiestandort am neu gestalteten Markt, der ja bewusst eine Fläche für Außengastronomie erhalten hat, für diesen Standort unverzichtbar. "Die vom Kreisveterinäramt zwingend für einen Gastronomiebetrieb vorgeschriebenen Investitionen sollten wenn möglich über einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren verteilt aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Zukünftige Pachtverträge sollten klare Bedingungen für den Betrieb auch einer Außengastronomie erhalten", fordert Bilstein. Kunstrasen Fußballplatz SSV Dhünn Die SPD hält nach Angaben von Bilstein eine Gleichbehandlung der fußballtreibenden Vereine für unverzichtbar. Daher werde sie sich einer Finanzierungslösung wie im Fall Pohlhausen nicht verschließen. Voraussetzung dafür ist, dass die Mittelbereitstellung durch die Stadt - in Pohlhausen 150.000 Euro - aufgrund der Übernahme der Pflege durch den Verein langfristig zu deutlichen Kostenersparnissen für den städtischen Haushalt führt. "Vor einer Entscheidung für den Platz in Dhünn sollte jedoch das bereits in Auftrag gegebene Bodengutachten abgewartet werden", schlägt Bilstein vor. Förderung sozialer Wohnungsbau Die WNKUWG hat Vorschläge zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus gemacht. Die SPD erklärt ausdrücklich, dass sie alle sinnvollen und realistischen Vorschläge zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, von wem auch immer sie kommen mögen, unterstützt. "Wir haben bereits im Dezember 2015 im Rat beantragt, dass die Verwaltung ein wohnungspolitisches Handlungskonzept entwickelt, das dem lokalen Wohnungsmarkt und den Bedürfnissen von Bevölkerungsgruppen, die auf bezahlbaren Wohnraum im Sinne des sozialen Wohnungsbaus angewiesen sind, Rechnung trägt", berichtet Bilstein.

Und er ergänzt: "Wir wissen heute, dass der Bedarf an kostengünstigeren Wohnungen über die Gruppe der im eigentlichen Sinne Sozialberechtigten hinausgeht." Die SPD rege daher an, dass der Bürgermeister vorschlägt, wie im Zusammenspiel von Verwaltung, Politik und Wohnungsbauwirtschaft Maßnahmen entwickelt und beschlossen werden können.