Wermelskirchen Sparen hat oberste Priorität
Wermelskirchen · Mit einem großen Sparpaket startet die Politik in das Jahr 2010. 1,3 Millionen Euro sollen bald möglichst, weitere Millionen in den kommenden Jahren eingespart werden. Nur so kann der städtische Haushalt auf Dauer saniert und aus den roten Zahlen herausgebracht werden.
Sparen, Sparen und nochmals Sparen: Das ist der politische Leitfaden für 2010 in Wermelskirchen. Sparen nimmt die oberste Priorität ein, allerdings auch bereits mit einer Perspektive für die nächsten zehn Jahre, um den städtischen Haushalt zu sanieren und auf Dauer aus den roten Zahlen zu bringen. Ein 1,3 Millionen Euro umfassendes Sparpaket legen die Fraktionen des Regenbogen-Bündnisses im April vor. Alleine 750 000 Euro sollen im laufenden Geschäft der Stadtverwaltung eingespart werden.
Wenn's Sparen weh tut
Allerdings macht die 1,3 Millionen Euro-Sparliste noch nicht viel mehr als einen Tropfen auf den heißen Stein aus: Denn es klafft ein Loch von 11,7 Millionen Euro im städtischen Haushalt. Mit dem Sparpaket will das Regenbogen-Bündnis die Selbstständigkeit der Stadt erhalten und vermeiden, dass ein Haushaltssicherungskonzept mit Diktat durch den Regierungspräsidenten künftig den Rotstift bei allen Ausgaben der Stadt ansetzt.
Die Stadtverwaltung übernimmt mit den 750 000 Euro zunächst die größte Sparlast. Das bedeutet unter anderem auch, dass freiwerdende Stellen für längere Zeit nicht wieder neubesetzt werden und die Arbeit von anderen Beschäftigten mitübernommen wird. Avisiert wird 2010 auch bereits die Kürzung aller freiwilligen Aufgaben ab 2011.
Auf 20 Prozent ihres bisherigen städtischen Zuschusses sollen dann alle Vereine und Einrichtungen verzichten, die bislang noch voll gefördert werden konnten. Zunächst bleibt das Sparen aber bloßes Zahlenwerk für die Bürger, bis zum ersten Mal deutlich wird, dass dieses Sparen auch weh tut. Im Juni verkündet die Stadtverwaltung, dass sie den Jugendtreff Braunsberg nach den Sommerferien aus Kostengründen schließen wird. Zunächst gibt's zwar Einspruch bei einigen, wenigen Jugendlichen und Politikern. Aber der Jugendtreff wird geschlossen; und eigentlich regt sich niemand groß darüber auf.
Ganz anders sieht dies bei den Senioren im Haus der Begegnung aus, die auf bloße Einsparüberlegungen bei den Reisen im September schon auf die Barrikaden gehen. Die Personalkosten für die Senioren-Reisebegleiter sollen auf die Teilnehmer umgelegt werden: Dies prüft nun der Träger des Hauses der Begegnung, während diese Regelung für die Reisen der städtischen Gleichstellungsbeauftragten bereits eingeführt wird.
Blockade weg, aber bald wieder da
Einen regelrechten Aufreger verursacht der neue Sparkurs allerdings, als das erste Grün sprießt, und das Unkraut in den städtischen Grünflächen nicht mehr so oft wie bisher "gezupft" werden darf. Wenn sparen derart sichtbar wird bei der Grünpflege, dann tut es den Bürgern weh und wird dementsprechend beklagt, wie es die vielen Beschwerden zeigen. In das große Jahr des Sparens fällt auch der Auftakt für die zweite Amtszeit von Bürgermeister Eric Weik. Nach seiner Wiederwahl im August 2009 zieht er nach 100 Tagen die erste Bilanz. Zu Beginn des Jahres 2010 kann er den Kooperationsvertrag mit Grünen, FDP, Büfo, WNKUWG verkünden und sich bereits über die Umsetzung wesentlicher Punkte auch aus der Ökologie freuen. Bei seiner nächsten Bilanz im August 2010 freut sich Weik: Die politische Blockade, mit der CDU und SPD die Stadt nunmehr zwei Jahre lang gelähmt hätten, sei weg. Doch die Freude hält nur kurz an: Beim Thema Polizeiwache wird die Blockade zum Jahresende 2010 hin dann schon wieder voll aktiviert.
