Wermelskirchen Sparbeschluss von 2009 gekippt: Umweltausschuss wird eingerichtet
Wermelskirchen · Verwaltung bekommt vom Rat Arbeitsauftrag. Umweltrelevante Themen bleiben seit 2009 auf der Strecke. Sechs Arbeitskreise werden aufgelöst.
Wahrscheinlich im nächsten Jahr bekommt Wermelskirchen wieder einen Umweltausschuss. Das ist die Konsequenz aus der unsäglichen PCB-Diskussion der vergangenen Monate – die WNKUWG hatte daraus den Schluss gezogen und einen Antrag an den Rat gestellt. Der fasste zwar keinen Grundsatzbeschluss, gab aber der Stadtverwaltung den Arbeitsauftrag, alles vorzubereiten und dem Ältestenrat in seiner nächsten Sitzung zu berichten.
2009 war kein Umweltausschuss mehr eingerichtet worden – Spargründe wurden damals angeführt. Henning Rehse (WNKUWG) kommt in seinem Antrag selbstkritisch zu dem Schluss, dass es "rückbetrachtet ein Fehler" gewesen sein, diesen wichtigen Bereich mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr zusammenzulegen. "Das Arbeitspensum ist für einen derart zugeschnittenen Ausschuss zu groß, als dass die Themen sachgerecht beraten und entschieden werden könnten", so der Fraktionsvorsitzende.
So seien wichtige Themen wie PCB seit Jahren im politischen Raum nicht oder nicht konsequent beraten worden; Rathausfassade, Umbau Bergischer Löwe, Baucontrolling befänden sich in einer Art "Grauzone" und würde nicht "ihrer Wichtigkeit entsprechend behandelt". Die Eingliederung des Umweltausschusses in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hätte dazu geführt, dass umweltrelevante Themen wie die energetischen Fragen, Sauberkeit der Stadt, Pflege der Grünanlagen in verschiedenen, nichtöffentlich tagenden Arbeitskreisen behandelt würden – das aber wäre nur sporadisch erfolgt und werde somit nicht ihrer Wichtigkeit entsprochen – "ein neu zu bildender Ausschuss verfügt über 15 Mitglieder, die Arbeitskreise und Kommissionen haben 36 Mitglieder". Die sind immerhin in sechs (!) Gremien tätig. Diese Arbeitskreise sollen dann nach Ansicht von Rehse aufgelöst werden.
Dass der Antrag gleich in einen Arbeitsauftrag mündet, ist neu: Rehse hatte nämlich Vorarbeit geleistet und mit CDU, SPD und Grünen gesprochen. Die unterstützen im Grundsatz eine Neubildung, so dass die Stadtverwaltung dies vorbereiten kann. KOMMENTAR
