Wermelskirchen "Sondierungsergebnis enttäuscht"
Wermelskirchen · SPD-Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzende zur Einigung in Berlin.
Groko, Minderheitsregierung oder doch die Opposition? - die SPD ist gespalten, welche Rolle sie einnehmen soll. Ob das 28 Seiten starke Papier von CDU, CSU und SPD zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche in Berlin daran etwas ändert, wird sich noch zeigen, wenn die SPD-Basis befragt wird. Aufgeführt sind Leitlinien zu großen Themen wie Europa, Flüchtlinge, Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Rente, Gesundheit, Familie, Finanzen und Steuern, Klimaschutz und Energiewende. SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Bilstein und SPD-Ortsvereinsvorsitzende Petra Weber sehen darin nicht den großen Wurf.
Jeder Kompromiss habe Licht und Schatten, zu prüfen wäre, was überwiegt, sagt Jochen Bilstein. Zwar vermisse er in einigen Themenbereichen die SPD-Handschrift, aber er neige zu einer Zustimmung zu dem Sondierungsergebnis. "Das ist aber meine persönliche Meinung." In der heutigen SPD-Fraktionssitzung hoffe er ein Stimmungsbild von den anderen Genossen zu bekommen.
Enttäuscht sind Bilstein und Weber von dem Ergebnis zur Flüchtlingspolitik - vor allem, weil die Begrenzung der Zuwanderung von Flüchtlingen festgeschrieben worden sei. Bilstein: "Hier wurde ganz klar die Linie von CDU/CSU übernommen."
Insgesamt enttäuschend nennt Petra Weber das Ergebnis - das Papier sei kein Erfolg. "Ich vermisse Punkte, mit denen wir in den Wahlkampf gezogen sind - vor allem zur Arbeitsmarkt-, Flüchtlings-, Renten- und Gesundheitspolitik - Stichwort Bürgerversicherung." Sie bezweifle, dass bei Koalitionsvereinbarungen mehr Punkte herausgeschlagen werden könnten, die eine SPD-Handschrift tragen.
