Wermelskirchen Sieben-Millionen-Defizit im Kreishaushalt
Wermelskirchen · Der Kreistag hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grüne, FDP, Freien Wählern und Alfa den Haushalt des Rheinisch-Bergischen Kreises für das Jahr 2017 mit breiter Mehrheit verabschiedet. Es gab lediglich drei Gegenstimmen. Der Kreisumlagesatz sinkt im kommenden Jahr auf 38,95 Prozent. Von den acht kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhält der Kreis somit 138,3 Millionen Euro, um diverse Aufgaben, etwa im sozialen Bereich, Umweltschutz und Öffentlichen Personennahverkehr, zu übernehmen. Das sind 2,8 Millionen mehr als im Vorjahr. Durch geringere Schlüsselzuweisungen durch das Land NRW und einem gestiegenen Umlagebetrag an den Landschaftsverband Rheinland stehen dem Kreishaushalt allerdings 500.000 Euro weniger zur Verfügung. Rhein-Berg liegt weiter unter dem Landesdurchschnitt beim Vergleich der Kreisumlage je Einwohner, teilt die Kreisverwaltung mit. Das Mittel liegt im Jahr 2016 in NRW bei 525,39 Euro, der Wert im Kreis bei 484,84 Euro.
Die Kreisumlage macht etwa 44 Prozent des Etats aus. Bundes- und Landeszuweisungen sowie Gebühren und Bußgelder finanzieren den Rest. Der Rheinisch-Bergische Kreis stundet erneut die Zahlung der Kreisumlage - diesmal die ersten vier Raten, bislang waren es nur drei. Dadurch verbessert sich die Liquiditätssituation der Städte. Insgesamt rechnet der Rheinisch-Bergische Kreis für das Jahr 2017 mit Erträgen von 304,5 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen von 311,5 Millionen Euro gegenüber. Zur Deckung des Fehlbedarfs von sieben Millionen Euro setzt der Kreis seine Ausgleichsrücklage ein, die nach Berechnungen von Kämmerer Klaus Eckl im Jahr 2020 aufgebraucht sein wird. Obwohl die konjunkturellen Rahmenbedingungen mit einer gut funktionierenden Konjunktur und vergleichsweise geringen Arbeitslosenzahlen weiter positiv sind, steigen die Ausgaben im Sozialbereich unvermindert an. Das Arbeitslosengeld II - der Kreis trägt in diesem Bereich die Kosten für Unterkunft und Heizung - schlagen mit 50,9 Millionen Euro zu Buche, rund 2,9 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Allerdings steigt auch die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft um 6,3 Millionen Euro, so dass der Kreis in 2017 knapp 3,4 Millionen Euro bislang weniger ausgeben muss.
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen an, da durch den starken Zuwachs von Fallzahlen, etwa in der Ausländerbehörde oder durch die Geschwindigkeitsüberwachung auf der A 1 neue Stellen geschaffen werden. Hier rechnet der Kämmerer mit einem Volumen von 53,2 Millionen Euro.
