Wermelskirchen Schullandschaft belastet Haushalt massiv
Wermelskirchen · Der Haushaltsentwurf 2014 weist ein Jahresdefizit von 11,4 Millionen Euro aus. Vor allem Investitionen in Schullandschaft und Brandschutz stechen dabei hervor. Ende 2017 wird die Gesamtverschuldung etwa 110 Millionen Euro betragen.
Abriss PCB-belasteter Schulgebäude, hohe Kosten für die Errichtung einer Sekundarschule und enorme Investitionen für einen verbesserten Brandschutz in Wermelskirchen — der städtische Haushalt wird vor allem durch diese "Baustellen" im kommenden Jahr massiv belastet. Das betonte Kämmerer Bernd Hibst gestern Abend, als er im Stadtrat den Haushaltsentwurf 2014 präsentierte. Mit Blick auf die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis zum Jahr 2022 machte Hibst nochmals deutlich, dass es kaum Spielraum für "weitergehende Investitionen und wünschenswerte Maßnahmen" gebe. Dies sei nur möglich, wenn solche Investitionen "durch neue oder erweiterte Konsolidierungsmaßnahmen gedeckt werden können". Auch weitere Steuererhöhungen könnten laut Hibst notwendig sein. Die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs 2014:
Gesamtergebnis Der Haushaltsplanentwurf weist bei den Erträgen ein Volumen von etwa 71,1 Millionen Euro (Vorjahr: 71,3 Millionen) aus, die Aufwendungen betragen 82,5 Millionen Euro (2013: 81,4) — es ergibt sich also ein Haushaltsdefizit von 11,4 Millionen Euro im kommenden Jahr. Mittelfristig rechnet Hibst aber mit einer deutlichen Verbesserung der Situation. Die hohen Belastungen durch Abschreibungen, die in der Schullandschaft durch Aufgabe der Nutzung der Realschulhalle und der Grundschule Ost entstehen, spielen dabei eine wichtige Rolle. Nach "vorsichtiger kaufmännischer Betrachtung" müssten die vorhandenen Restbuchwerte der Gebäude laut Hibst 2015 nicht mehr berücksichtigt werden.
Steuereinnahmen 2013 liegt die Gewerbesteuer mit voraussichtlich 19,8 Millionen Euro deutlich über dem Haushaltsansatz von 18 Millionen Euro. Dieser Betrag könne aber leider nicht als Grundlage genommen werden, da in diesem Jahr Steuernachzahlungen in größerem Umfang ergebniswirksam wurden. Der Ansatz für 2014 beträgt laut Hibst lediglich 16,5 Millionen Euro. Die gesamten Steuereinnahmen der Stadt betragen 2014 rund 43,6 Millionen Euro (2013: 44 Millionen).
Schlüsselzuweisungen Finanzielle Unterstützung durch das Land wird Wermelskirchen auch im kommenden Jahr nicht erhalten (2012 waren es noch 3,24 Millionen Euro). Im Gegenteil: Die Stadt muss 2014 eine "Solidarumlage" in Höhe von 208 000 Euro zahlen. Die Stadt schließt sich einer Sammelklage der betroffenen Kommunen an, da diese der Ansicht sind, dass die Einführung der Solidarumlage verfassungswidrig ist, kündigten Hibst und Bürgermeister Eric Weik an.
Investitionen Der Bau der "Waldschule" und der Schuldörfer für Haut- und Realschule sowie der Umbau der Hauptschule zur Sekundarschule bedeuten erhebliche Investitionen in den nächsten beiden Jahren. Zudem steht der Bau einer Außenstelle der Feuer- und Rettungsswache in Arnzhäuschen an — Kosten dafür konnten noch nicht ermittelt werden. Sonstige Baumaßnahmen im kommenden Jahr sind die Umgestaltung des Busbahnhofs, die Erschließung des neuen Wohngebiets Jahnstraße/Unterweg sowie der Umbau der Oberen Remscheider Straße. Insgesamt werden rund acht Millionen Euro in Baumaßnahmen investiert.
Gesamtverschuldung Ende Dezember 2012 lag die tatsächliche Verschuldung der Stadt aus Investitionskrediten bei 31,3 Millionen Euro, die Verschuldung des Städtischen Abwasserbetriebs belief sich auf 22 Millionen Euro. Seit 2009 werden immer mehr (Dispo)-Kredite zur Liquiditätssicherung erforderlich, sie steigen bis Ende 2017 auf 40 Millionen Euro an. Aufgrund der Investitionen im Schulbereich muss die Stadt in den nächsten Jahren Investitionskredite aufnehmen. Trotz des niedrigen Zinsniveaus bedeute dies eine erhebliche Mehrbelastung. Der Kämmerer prognostiziert, dass bis Ende 2017 die Gesamtverschuldung 110 Millionen Euro beträgt. Auch diese Entwicklung sei besorgniserregend. Hibst: "Sie macht deutlich, dass vor allem bei wünschenswerten Investitionen äußerste Zurückhaltung geboten ist."
