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Rhein-Berg: Kreisumlage bleibt stabil

Finanzen im Rheinisch-Bergischen Kreis : Kreisumlage bleibt erstmal stabil

Über die Anträge berät zunächst der Kreisausschuss, bevor bei der Kreistagssitzung am 18. März die finale Entscheidung gefällt wird.

Da dürfte den Bürgermeistern der acht Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis ein Stein in der Größe des Erzgebirges von den Herzen fallen: Denn die Zeichen stehen gut, dass die geplante Erhöhung der Kreisumlage vom Tisch ist. Nachdem sich bereits die Kreistagsfraktionen der SPD, FDP und Freien Wähler gegen die Erhöhung ausgesprochen hatten (wir berichteten), legen nun auch CDU und die Grünen im Kreistag einen entsprechenden Antrag vor, dass die Kreisumlage 2021 und 2022 stabil bei 35,5 Prozent bleibt und erst in den Jahren 2023 und 2024 auf 36 Prozent erhöht wird.

Für die acht Kommunen dürfte das eine große Erleichterung sein. In der jetzigen Krisensituation sei jede Kreisumlagenerhöhung eine zu große Belastung, hieß es. Die bisher angedachte Kreisumlagen-Erhöhung von zwei Prozent hätte allein für Wermelskirchen Mehrkosten im Haushalt von einer Million Euro bedeutet, die nur durch Steuererhöhungen zu finanzieren gewesen wären – oder, indem teure Projekte nach hinten gestellt worden wären. „Damit wären wichtige Projekte der Stadtentwicklung ebenso gefährdet wie die freiwilligen Leistungen“, so Stadtkämmerer Dirk Irlenbusch.

„In der Pandemie ist es falsch, Bürger und Unternehmen mit höheren kommunalen Steuern zu belasten“, hatten SPD, FDP und Freie Wähler gefordert. Auch CDU und Grüne haben sich nun darauf verständigt, das verhindern zu wollen. Sie beantragen ebenfalls, die Kreisumlage stabil zu halten.

Möglich gemacht wird das durch den Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, durch den im Haushalt die Corona-bedingten Kosten isoliert werden, um die Handlungs- und Investitionsfähigkeit von Kreisen und Kommunen in Zeiten der Mehraufwendungen erhalten zu können, so die Begründung von CDU-Fraktionsvorsitzendem Johannes Dünner und den beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Ursula Ehren und Roland Rickes. Dieses führe zu einer Isolation von Corona-bedingten Mehraufwendungen im Planungszeitraum bis 2024 in Höhe von rund 95 Millionen Euro, die ab 2025 entweder innerhalb von 25 oder gar 50 Jahren verbucht werden.

Über die Anträge berät zunächst der Kreisausschuss, bevor bei der Kreistagssitzung am Donnerstag, 18. März, die finale Entscheidung gefällt wird. „Die Kreistagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen halten gemeinsam mit Landrat Stephan Santelmann an dem Beschluss des Koalitionsvertrages fest, dem Ziel eines ausgeglichenen Kreishaushaltes so weit wie möglich nahe zu kommen, um eine Reduzierung der Ausgleichsrücklage im Planungszeitrum gen Null zu verhindern“, heißt es in dem Antrag der beiden Fraktionen.

„Aus diesem Grund wird der Kreisumlagesatz in der mittelfristigen Finanzplanung in 2022 weiterhin bei 35,5 Prozentpunkten belassen und aufgrund des sich andeutenden erhöhten strukturellen Defizites im Planungszeitraum der Jahre 2023 und 2024 um 0,5 Prozent auf 36 Prozent angehoben.“ Dies führe dazu, dass sich die Ausgleichsrücklage des Kreises lediglich von 25,2 Millionen Euro auf 17,8 Millionen Euro reduziert.“