Kreishaushalt Kreistag beschließt Haushalt – Sonderzahlung an Städte
Rhein-Berg · Der Kreistag hat mit breiter Mehrheit von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und mitterechts den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Die Kreisumlage, also der kommunale Steueranteil, den die Städte und Gemeinden an den Rheinisch-Bergischen Kreis überweisen, bleibt mit 35,5 Prozent stabil.
Darüber hinaus entlaste der Kreis die Kommunen durch die Weiterreichung der Umlagesenkung des Landschaftsverbands Rheinland in Höhe von 1,2 Millionen, teilt die Kreisverwaltung mit. Diesen Beitrag des Kreises hatte Landrat Stephan Santelmann bereits bei der Haushaltseinbringung Anfang Oktober angekündigt.
Eine weitere Unterstützung der Haushalte von Städten und Gemeinden beschloss der Kreistag auf Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Sollten die Kommunen durch eine Änderung des Grundgesetzes nicht höhere Umsatzsteueranteile von 2,4 Millionen Euro durch den Bund erhalten, wird der Kreis einspringen und einen Teil der Mindereinnahmen in Form einer weiteren Einmalzahlung von 1,5 Millionen Euro ausgleichen. Dadurch sollen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht nur Planungssicherheit erhalten, sondern auch entlastet werden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Dünner verwies in seiner Haushaltsrede auf die Diskussion mit den Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden in den Räten über die nun beschlossen Entlastungen der Kommunen und hob zudem hervor, dass „der Kreisumlagesatz stabil bei 35,5 Prozent bleibt.“ Für die Fraktion der SPD erklärte deren Vorsitzender Gerhard Zorn: „Wir sind dafür, jede Senkung der LVR-Umlagesätze 1:1 an die Kommunen weiterzugeben. Auch der weiteren Einmalzahlung stimmen wir zu.“ Durch die Entlastungen der Städte und Gemeinden erweise sich der Rheinisch-Bergische Kreis als zuverlässiger und berechenbarer Partner der Kommunen, machte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ursula Ehren deutlich. Diese Meinung vertrat auch Michael Becker, der Fraktionsvorsitzende der FDP: „Wir stimmen dem Haushalt zu, weil er den Kommunen Spielraum gibt und wir uns als Kreis immer bemühen, Mittel an die Kommunen weiterzugeben.“ Den „soliden Haushalt“ lobte Henning Rehse für die Gruppe der Freien Wähler. Die Entlastung der Kommunen in Höhe von 1,5 Millionen Euro lehnte Michael Schneider für Die Linke ab und forderte, das Geld zu nutzen, um Rücklagen zu bilden.
