Wermelskirchen Rehses Anzeige läuft im Rathaus ins Leere
Wermelskirchen · Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung hatte WNKUWG-Fraktionsvorsitzender Henning Rehse wegen des Verdachtes auf Betrug, Beihilfe zum Betrug und Untreue gestellt. Wie berichtet, sollte im Zusammenhang mit dem Wiederauftauchen eines unterschlagenen Brandschutzgutachtens ermittelt werden. Das Gutachten hätte bei Beachtung die zehnjährige Bau-Odyssee der Pestalozzischule und deren Kostensteigerung von ursprünglich etwa zwei auf zwölf Millionen Euro verhindert. Obwohl Bürgermeister Eric Weik für die Stadtverwaltung angekündigt hatte, dass nach den Schuldigen in alle Richtungen, also auch strafrechtlich, ermittelt werde, hatte Rehse auf eigene Faust Strafanzeige erstattet. "Es war der Staatsanwaltschaft aber ganz schnell klar, dass sich keiner meiner Mitarbeiter im Sinne der Anzeige strafbar gemacht hat", sagte Weik jetzt der BM. Rehse habe seine Anzeige aber auch noch auf "Dritte" erweitert gehabt, so dass die Zielrichtungen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nun nur noch das damalige Architektenbüro betreffen könnten.
Dessen ungeachtet könne es aber, je nach Ausgang der zivilrechtlichen und disziplinarrechtlichen Ermittlungen im Rathaus, noch Konsequenzen für Mitarbeiter geben, betont Weik. Er hatte den Ältestenrat im Februar diesen Jahres über den Sachverhalt informiert. Während sich das Gros der Fraktionsvorsitzenden mit den von der Verwaltung beauftragten Ermittlungen hausintern und außerhalb des Rathauses zufrieden gaben, hatte Rehse sofort selbst Strafanzeige gestellt. Damit war er auf Kritik bei Ratskollegen und beim Bürgermeister gestoßen. Weik hatte ihm vorgehalten, er habe nicht als Privatmann, sondern als Ratsmitglied gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung Strafanzeige gestellt. Der Rat sei aber Teil der Kommunalverwaltung, also ein und desselben "Unternehmens".
Rehse hatte aber argumentiert, er habe von der Verwaltung erfahren, dass diese lediglich von ihren Anwälten mögliche zivilrechtliche und disziplinarrechtliche, nicht aber strafrechtliche Verfehlungen prüfen lasse. Seine Strafanzeige hatte Rehse Anfang März an die Staatsanwaltschaft Köln gestellt. Bereits am 16. Februar hatte die BM aber darüber berichtet, dass die Stadtverwaltung sehr wohl auch selbst durch ihre Anwälte auch die strafrechtliche Ermittlung aufgenommen habe.
