Wermelskirchen Rehse: Politik soll vereint gegen "Kommunal-Soli" vorgehen

Wermelskirchen · Wie wird die Stadt Wermelskirchen auf die von der Landesregierung geplante Zwangsabgabe in Höhe von 436 738 Euro reagieren? Wird die Stadt dagegen klagen?

Henning Rehse (WNKUWG) regt dringend an, dass sich die Politiker zusammenschließen und Bürgermeister Eric Weik in dieser Aufgabe unterstützen. "Ich denke, dass wir alle nun gefordert sind", sagt Rehse.

Er schlägt vor, dass die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister zunächst gemeinsam ein Schreiben an die Landesregierung und den Landtag richten. Zudem regt Rehse an, eine an den zuständigen Ausschuss des Landtags gerichtete "Massenpetition" der Bürger zu organisieren sowie dem Bürgermeister die Ermächtigung zu erteilen, eine Klage gegen die Regelung einzureichen oder einer gemeinsamen Klage mehrerer Kommunen beizutreten. Außerdem schlägt der Fraktionsvorsitzende der WNKUWG vor, "das Thema und mögliche Ideen zum weiteren Vorgehen in einer Sitzung des Ältestenrates festzulegen".

Die Meldung, dass Wermelskirchen zu den 60 Kommunen in NRW gehört, die noch höher verschuldete Städte mit der Zwangsabgabe ("Kommunal-Soli") unterstützen sollen, kann er absolut nicht nachvollziehen. "Man fragt sich ernsthaft, welche Formeln das Land nutzt, um zu solchen Ergebnissen zu kommen", sagt Rehse.

So werde Wermelskirchen nie die finanziellen Probleme lösen können. Rehse: "Diese wurden zudem nicht von Bürgern, Rat oder Verwaltung verursacht, sondern sind darin begründet, dass Europa, Bund und Land immer mehr Aufgaben den Kommunen aufbürden, ohne ihnen die dafür nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen."

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort