Wermelskirchen: Rechte und Pflichten von Mietern

Wermelskirchen : Rechte und Pflichten von Mietern

Wer Mieter einer Wohnungsgenossenschaft ist, hat damit auch Rechte und Pflichten. Die richten sich aber nicht nur nach dem Mietvertrag, sondern auch nach dem Genossenschaftsrecht, nach dem Statut oder der Satzung der Genossenschaft. Und hier ist dann vor allem der genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz wichtig, teilt jetzt der Mieterverein Remscheid, Wermelskirchen und Umgebung mit.

Dieser Grundsatz verbiete beispielsweise, eine Mieterhöhung nur gegen die Mietpartei auszusprechen, die in der Vergangenheit wiederholt gerichtlich und außergerichtlich ihre Rechte geltend gemacht hat. Hier verlangt die Wohnungsgenossenschaft von allen Mietern den gleichen Quadratmeterpreis. Dann erhöhte sie einem Mieter die Miete. Die unterschiedliche Behandlung der Mieter und Genossenschaftsmitglieder im Haus erklärte die Genossenschaft damit, dass der eine Mieter durch die ständige Geltendmachung seiner Rechte einen exorbitanten Verwaltungsaufwand produziere.

Das Amtsgericht Köln (205 C 592/12) lehnte diese Mieterhöhung aber ab. Das Gericht betonte in der Begründung, dass in einem genossenschaftlich geprägten Verhältnis eine willkürfreie, auf sachlich nachvollziehbare Kriterien gestützte Gleichbehandlung der Genossenschaftsmieter gelte. Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete mit der Begründung, der erhöhte Verwaltungsaufwand auf diesen Mieter müsse ausgeglichen werden, sei unzulässig.

Es sei das allgemeine Risiko eines gewerblichen Vermieters, mit Forderungen der Mieter konfrontiert zu werden. Die Mieterhöhung dürfe keine Sanktion gegenüber einem Mieter und Genossen darstellen, der lediglich seine gesetzlichen Rechte geltend macht.

Rechtsberatung zu diesen und anderen Themen bietet der Mieterverein Remscheid, Wermelskirchen und Umgebung in seiner Geschäftsstelle in der Nachbarstadt an: Bismarckstraße 138, Remscheid, Tel. 02191 385850 - zu den Bürozeiten Montag bis Donnerstag in der Zeit von 9 bis 12 Uhr und von 13 bis 16.30 Uhr. Für Mitglieder ist eine Beratung kostenlos.

(rue)