Wermelskirchen Rat handelt im Interesse des Investors
Wermelskirchen · Ohne Beratung wurde der Bebauungsplan "Innenstadtdreieck" beschlossen. Den Beratungsbedarf der SPD-Fraktion hatte der Fachausschuss-Vorsitzende Friedel Burghoff zuvor in einer Sondersitzung abgebügelt.
An der Kölner Straße kann nun ein viergeschossiges Wohn- und Geschäftshaus gebaut werden – mit Mehrheit hat der Stadtrat den Bebauungsplan "Innenstadtdreieck" beschlossen. Die SPD-Fraktion war aus Protest aufgestanden, ihre Plätze waren bei der Abstimmung verwaist, die Mitglieder verließen teilweise den Ratssaal. Der Grund: Die Sozialdemokraten hatten noch Beratungsbedarf. Den hatte schon in der Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung der Vorsitzende Friedel Burghoff der SPD verwehrt; die Mehrheit im Stadtrat ebenso.
Mitte Februar endete die Offenlage für den B-Plan "Innenstadtdreieck". 17 Bürger äußerten Bedenken, ebenso zwei Naturschutzverbände. Dabei ging es vielfach um die Gestaltung und die Einbindung des viergeschossigen Gebäudes in das Stadtbild mit den verschieferten Fachwerkhäusern und den Gebäuden aus der Gründerzeit. Die Stadtverwaltung nahm dazu Stellung, ein Mitarbeiter saß an dem Schriftsatz an seinem sonst freien Wochenende, damit die Sondersitzung mit diesem einen Tagesordnungspunkt stattfinden konnte.
Die SPD-Fraktion hatte die Beratung nicht geschafft, weil Bebauungsplan-Experte Bernhard Schulte erkrankt war; zudem wollte die Fraktion gern den Investor Rolf Körschgen noch einmal anhören, um mit ihm über gestalterische Elemente zu diskutieren. Doch Burghoff "bügelte" das Ansinnen einer Vertagung vom Tisch – "wir wollen zeigen, dass wir in dieser Stadt Investoren schnell behilflich sind". So dachte auch Rüdiger Bornhold (WNKUWG): "Das städtische Image von investorenfreundlicher Verwaltung und Stadtrat sollte gestärkt werden." "Ist das der neue Umgangsstil?", kritisierte Dietmar Paulig (Grüne). Melde eine Fraktion Beratungsbedarf an, sei es Gepflogenheit, darauf immer einzugehen. "Ich verstehe den Zeitdruck nicht", so Paulig. Er sieht in dem Gebäudekomplex "kein gestalterisches Glanzstück" – es sei wie die Gebäude an der Telegrafen- und Oberen Remscheider Straße: quadratisch, praktisch. So ein Gebäude dürfe nicht auch noch in der Kölner Straße entstehen – "wir leisten der Stadt sonst einen Bärendienst."
Für FDP und CDU gab es keinen Beratungsbedarf mehr – sie schlossen sich den ablehnenden Stellungnahmen der Verwaltung an. Das "schnelle Durchwinken" kritisierte Ralf Reetz (SPD): "Dies ist ein Ausschuss für Stadtentwicklung. Auch wenn wir investorenfreundlich handeln wollen, muss man nicht um jeden Preis abnicken."
Für die SPD sei klar, dass nach den Stellungnahmen der Bürger gerade Beratungsbedarf vorhanden gewesen sei: "Der Investor Rolf Körschgen hat seine Objekte Telegrafenstraße und Obere Remscheider Straße ausführlich vorgestellt. Warum jetzt nicht?", so Bernhard Schulte. Im nächsten Fachausschuss hätte ausführlich beraten werden können. Jochen Bilstein (SPD) brachte noch einen weiteren Gedanken ein: "Werden die Bürger solche Gebäudekomplexe akzeptieren?" Die Politiker hätten die Verantwortung darüber, wie die Stadt in 20 Jahren aussehen werde.
