Wermelskirchen Rat beschließt: Stadt erhält mehr Personal
Wermelskirchen · Die Schaffung neuer Stellen war das Streitthema vor der Verabschiedung des Haushaltes. Letztlich gab es für beide Punkte eine Mehrheit. Der Haushalt wurde gegen die Stimmen der CDU beschlossen.
Der Stadtrat hat den Haushalt 2017/18 mit großer Mehrheit beschlossen. Darin verankert ist auch die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes. Die Stadt muss demnach weiter sparen, um bis 2022 den Haushalt auszugleichen. Der Haushalt 2017 weist bei den Einnahmen ein Volumen von 88,6 Millionen Euro aus, die Ausgaben betragen 92,9 Millionen Euro - daraus ergibt sich ein Defizit von 4,3 Millionen Euro. Die gesamte CDU-Fraktion sowie zwei Mitglieder der FDP stimmten dagegen.
Hauptgrund waren die zuvor diskutierten und dann mehrheitlich beschlossenen Personaleinstellungen im Rathaus. Die Stadtverwaltung hatte im Stellenplan 13,77 zusätzliche Stellen vermerkt, um anfallende Aufgaben bewältigen zu können. Dies hatten CDU und FDP zuletzt bereits kritisiert. Doch im Stadtrat gab es eine Mehrheit für weitere Neueinstellungen. 750.000 Euro werden sie den Steuerzahler kosten - dabei ist im Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2017 eigentlich eine Personaleinsparung von 900.000 Euro vorgesehen.
"Natürlich sind einige Stellenbesetzungen notwendig, aber würden wir den Plänen des Bürgermeisters folgen, wären weitere Steuererhöhungen unausweichlich", sagte Jürgen Manderla (FDP). Der Haushalt habe nichts mit Nachhaltigkeit zu tun - "es ist kein Wille zum Sparen erkennbar". Christian Klicki (CDU) attackierte vor allem Rathaus-Chef Rainer Bleek. "Der Wechsel im Amt des Bürgermeisters lässt große Zweifel aufkommen, ob wir es schaffen, eine Schwarze Null zu schreiben", sagte Klicki und fügte in Richtung Bleek hinzu: "Sie missachten vorsätzlich das Haushaltssicherungskonzept und ignorieren Ratsbeschlüsse. Von Ihrem Wahlversprechen, ineffizientes Verwaltungshandeln zu stoppen, sind Sie so weit entfernt wie der Schulz-Zug vom Bundeskanzleramt."
Jochen Bilstein (SPD) konterte Klickis Aussagen und stellte sich hinter die Pläne der Verwaltung für zusätzliches Personal. Es müssten schließlich auch Mitarbeiter eingestellt werden, damit die Verwaltung die von der Politik in Auftrag gegebenen Projekte umsetzen könne. "Für die Zukunft ist die SPD bereit, mit der Verwaltung weitere Einspar- und Einnahmepotenziale zu ermitteln", sagte Bilstein. Auch Henning Rehse (WNKUWG) meinte, dass die Politik der Stadtverwaltung für politisch geforderte Aufgaben das entsprechende Personal zur Verfügung stellen müsse. "Wer A sagt, muss auch B sagen - alles andere wäre unredlich", sagte er.
Oliver Platt (Bürgerforum) machte sich für stabile Mehrheiten im Rat stark, damit es keinen Stillstand gebe. "Wir wollen verantwortungsbewusst gestalten, passend zu unseren finanziellen Möglichkeiten", sagte er. Die zusätzlichen Stellen im Rathaus seien notwendig: "Die Verwaltung wird das später durch bessere Arbeit zurückzahlen."
Stefan Janosi (Grüne) warnte vor "machtpolitisch motivierten Entscheidungen, die nicht zum Wohle der Bürger sind". Die Wermelskirchener wünschten sich eine konstruktive Politik und eine handlungsfähige Stadtverwaltung. "Wir wollen Wermelskirchen für die Zukunft attraktiv machen", sagte er.
