Kreisstraße 18 in Wermelskirchen Prüfer interessiert Prestige-Projekt nicht

Wermelskirchen · Die schwarz-grüne Landesregierung will einen Fuß-/Radweg zwischen Dabringhausen und Hilgen entlang der Kreisstraße 18 für wenigstens 2,4 Millionen Euro bauen.

 Entlang der Kreisstraße 18 soll der Fuß-Radweg zwischen Dabringhausen und Hilgen führen.

Entlang der Kreisstraße 18 soll der Fuß-Radweg zwischen Dabringhausen und Hilgen führen.

Foto: Udo Teifel

Große Hoffnungen hatte Henning Rehse (Freie Wähler) in den Landesrechnungshof gesetzt. Er hatte die Hoffnung, dass da dem Kreis die Rote Karte gezeigt wird angesichts des Prestige-Objektes, dass Schwarz-Grün einen Fuß-/Radweg zwischen Dabringhausen und Hilgen entlang der Kreisstraße 18 für wenigstens 2,4 Millionen Euro bauen will. Doch Rehse wurde enttäuscht.

„Ich bitte Sie, dieses Vorhaben zu verhindern, wo Geld verbrannt wird“, schrieb der Fraktionsvorsitzende im September an Landesrechnungshof und Steuerzahlerbund. Der Kreisausschuss hatte im September mehrheitlich beschlossen, den Fuß-/Radweg zu bauen. Dies sei ideologisch motiviert, seiner Ansicht nach gebe es keine „Rad-Berufspendler“ und zudem keine belastbaren Erkenntnisse, hier so viel Geld auszugeben. „Es gibt auch keine Erkenntnisse, wie eine nutzerorientierte Mobilität aufdieser 3,4 Kilometer langen Straßenverbindung tief ins Eifgental entlang der K 18 aussehen könnte“, so der Politiker. Für den Freizeitverkehr, also für Familien mit Kindern, sei diese von Schwarz-Grün geplante Route nicht geeignet.

Die erste Enttäuschung erreichte Rehse dann als Antwort vom Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen. Ihm wurde die „Anzeige der geplanten Verwendung von Steuergeldern in Höhe von 2,4 Millionen Euro durch den Rheinisch-Bergischen Kreis“ bestätigt. Die Kanzlei des Landesrechnungshofs habe sich mit dem vorgetragenen Sachverhalt befasst. Aber entsprechend der Landeshaushaltsordnung werden über Ergebnisse der Tätigkeit nur die geprüften Stellen oder in dem dafür vorgesehenen Verfahren der Landtag unterrichtet.

Noch herber war für den Rats- und Kreistagspolitiker die Antwort des Bundes der Steuerzahler NRW. „Der Bund gehe nicht jedem Hinweis auf mögliche Steuergeldverschwendung mit Einzelfallrecherche nach“, teilte ihm die Pressestelle mit. „Wir erhalten jedes Jahr mehr als 200 Hinweise, die wir alle einer Vorprüfung unterziehen.“ Dann jedoch müsse sich der Bund der Steuerzahler aus Kapazitätsgründen auf eine Auswahl von Fällen beschränken, denn jede Einzelfallrecherche erstrecke sich über mehrere Monate, sei mit Ortsbesichtigungen und häufig Gesprächsterminen verbunden. „200 Hinweisen im Jahr können wir so detailliert leider nicht nachgehen.“ Im Klartext, ohne dass der Bund der Steuerzahler dies so formuliert: Das schwarz-grüne Prestige-Projekt findet kein Interesse beim Bund der Steuerzahler.

Entsprechend reagierte Henning Rehse: „Das ist einfach unglaublich. Das Kind muss erst in den Brunnen fallen, ehe die reagieren. Landesrechnungshof wie auch Bund der Steuerzahler spielen sich gerne als Hüter der Finanzen auf – was kommt dabei raus? Nix!“

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