In Wermelskirchen Politischer Streit über Umgang mit den Kita-Beiträge
Wermelskirchen · Geschlossene Kita-Einrichtungen – die Eltern müssen aber, so der aktuelle Stand, ihre Beiträge weiter entrichten. Laut Stefan Görnert, Erster Beigeordneter dieser Stadt, gibt es darüber im Land noch keine Entscheidung.
„Deshalb kann ich dazu auch keine Aussage treffen.“ Bislang seien seine Informationen, dass es für Kommunen im Haushaltssicherungskonzept schwierig sei, hier eigenständig eine Entscheidung zu treffen. In der Landesregierung werde aber darüber diskutiert, um den Kommunen zu helfen. „Wir hoffen auf die Unterstützung des Landes, um die betroffenen Eltern zu entlasten“, so der Dezernent.
Inzwischen gibt es einen Antrag von CDU, WNKUWG, Büfo und FDP mit dem Ziel, die Elternbeiträge zu erstatten oder auszusetzen. „Die Verwaltung wird beauftragt, eine schnelle und unbürokratische Lösung zu erarbeiten“, heißt es. Begründet wird es damit, die Folgen der Corona-Krise für Betroffene mit einem kleinen Beitrag etwas abzumildern.
Die SPD-Parteivorsitzende Petra Weber sieht indes das Vorpreschung dieser vier Fraktionen mit ihren Anträgen zu Steuerstundung und Elternbeiträgen als reinen Wahlkampf – mit Solidarität habe das nichts mehr zu tun. Da funktioniere auch nicht die parteiübergreifende Kommunikation.
Sie setze wie der Fraktionsvorsitzende Jochen Bilstein volles Vertrauen in das Handel der Stadtverwaltung. Wer jetzt Einzellösungen beantrage und damit nicht zuletzt Kapazitäten in der Verwaltung binde, der suche nicht nach solidarischen Lösungen für die Stadtgemeinschaft. „Wir würden gern die Förderung unserer Landtagsfraktion unterstützen, die Kita-Beiträge für betroffene Eltern für März und April zu stunden.“ Hierzu müsse aber eine landesweite Lösung gefunden werden.
