Wermelskirchen Politik entscheidet 2018 über Gebühren
Wermelskirchen · Anlieger werden an den Kosten von Straßenbaumaßnahmen beteiligt. In Wermelskirchen zahlen sie geringe Anteile, sagt die Stadtverwaltung, und will die Satzung ändern. Die Fraktionen wünschen aber zunächst mehr Informationen.
Neuer Radweg, schönes neues Gehweg-Pflaster, eine neue Asphaltdecke? Wenn Straßen oder Wege angelegt, ausgebaut oder saniert werden, werden die Anlieger zur Kasse gebeten - dann können auf den einzelnen Bürger durchaus fünfstellige Beträge zukommen. Seit 23 Jahren sind die Anteile, die die Beitragspflichtigen zu zahlen haben, gleich geblieben. Nun plant die Stadt Wermelskirchen, dass Anlieger künftig einen höheren Anteil der anfallenden Kosten zahlen sollen.
Begründung: Bisher zahlen die Bürger anteilsmäßig sehr wenig. Doch die Politiker stellten die Entscheidung über eine Neufassung der entsprechenden Satzung zurück. Zunächst soll es ein interfraktionelles Info-Gespräch mit der Verwaltung geben.
Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Wermelskirchen sehe eine Anhebung der Anteile um 20 Prozentpunkte vor. Auch nach dem Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt sei eine Erhöhung um 20 Prozentpunkte dringend angeraten. Mit der Anhebung um 20 Prozentpunkte liege die Stadt Wermelskirchen immer noch unter den zulässigen Höchstsätzen der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes, begründet die Verwaltung die geplante Mehrbelastung der Anlieger. Im Hauruckverfahren wollten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HuF) sowie die Ratsmitglieder nicht entscheiden, wohl wissend, dass das Thema Anliegerbeiträge höchst sensibel ist. Mancher Eigentümer ist finanziell schnell überfordert, wenn er hohe Beträge zahlen muss.
"Das Thema müssen wir intensiv besprechen", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Klicki in der HuF-Sitzung. Es gebe auch andere Modelle, wie man die Allgemeinheit belasten könne, um anfallende Kosten von Straßenbaumaßnahmen zu decken.
Als einen "großen Schluck aus der Pulle" bezeichnete SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Bilstein die Erhöhung des Anteils. Man solle genau überlegen, in welchem Umfang erhöht wird. Und Henning Rehse von der WNKUWG meinte: "Wir sehen nicht die Notwendigkeit, die Anteile zu erhöhen. Was hat der Bürger davon?" Kämmerer Bernd Hibst zeigte allerdings auf, dass die Stadt zu diesen unliebsamen Mitteln greifen muss, um Einnahmen zu erzielen. Nach allgemeinen Haushaltsgrundsätzen gelte die Regel: "Die Gemeinde hat ihre Einnahmen in erster Linie aus Entgelten für die von ihnen erbrachten Leistungen zu beschaffen." Heißt: erst Gebühren erhöhen, dann erst die Steuern.
In erster Linie profitierten die Anlieger von den Straßenbaumaßnahmen vor ihrer Haustür - insbesondere in Anlieger- und Nebenstraßen. "Warum sollen Anlieger in der Nähe von Schulen zahlen, wenn viele andere die Straßen zuparken?", widersprach Manfred Schmitz-Mohr (Büfo). Eine von vielen Fragen also, die nun in einer Infoveranstaltung für die Politik erörtert werden sollen, bevor im neuen Jahr in einer Sondersitzung eine Entscheidung über die Erhöhung und die Satzungsänderung getroffen wird.
