Wermelskirchen: Politik beschließt Nachtragshaushalt

Wermelskirchen : Politik beschließt Nachtragshaushalt

Der Stadtrat hat den Nachtragshaushalt mit 36-Ja-Stimmen beschlossen - bei fünf Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Damit ist der Weg frei für die Finanzierung anstehender Projekte wie Sekundarschule, Feuerwehr, Schulsanierungen, Rathaus und Flüchtlingsunterbringung. Auf Haushaltsreden wollten die Fraktionen zwar verzichten, doch ganz ohne Kommentierung und Bewertung wurde der Beschluss nicht gefasst.

Die Liberalen wollten dem Zahlenwerk nicht zustimmen. Fraktionsvorsitzender Jürgen Manderla übte Kritik an der Ausgabenpolitik - vor allem im Bereich des Personals. Die Beanstandungen des Landrates seien nach wie vor aktuell: Statt eisernen Sparwillen umzusetzen, würden Steuern, Gebühren und Beiträge erhöht. Aber nicht allen Vorschlägen folge der Stadtrat. Als aktuelle Beispiele führte Manderla den gescheiterten Versuch einer Kita-Beitragserhöhung und die Diskussion "um die für den Bürger mehr als 40-prozentige Erhöhung der Straßenausbaubeiträge" an. Nicht in Frage stellte er die Investitionen für die Feuerwehr. Die Planungen und beabsichtigten Investitionen für Dabringhausen, Hauptwache Vorm Eickerberg sowie die Maßnahmen für die Bereiche Dhünn, Eipringhausen und Halzenberg seien Form notwendig, ebenso für die Mensaerweiterung an der Schule Hünger.

Nicht nachvollziehbar seien jedoch Kostensteigerungen im Bereich Schulinvestitionen, führte Manderla aus. "Wie es möglich ist, dass die Investitionen an der katholischen Grundschule innerhalb eines Jahres von geplanten 270.000 auf 812.000 Euro steigen?" Nochmals übte er Kritik am Bauvorhaben für die Sekundarschule, die einen zusätzlichen Kreditbedarf von mehr als sechs Millionen Euro verursache. Andere Städte hätten erfolgreich im Bestand umgebaut. Eine Erhöhung der Grundsteuer auf 585 Prozentpunkte reiche nicht aus, um das Vorhaben finanzieren zu können. Die FDP-Fraktion lehnte den Nachtragshaushalt daher ab.

Die Christdemokraten stimmten den Mehrausgaben im Nachtragshaushalt zwar zu. Aber Fraktionsvorsitzender Christian Klicki fand in seiner Rede mahnende Worte. Der Spagat zwischen Sparen und Investieren müsse gelingen. Sollten sich Zinsen erhöhen, werde es schwer, das Ziel dauerhaft zu erreichen. Im Sinne der Generationengerechtigkeit sei nicht nur schwarze Null das Ziel, sondern Rückzahlung der Schulden - nicht nur durch zusätzliche Belastung der Bürger.

"900.000 Euro pro Jahr und 3,6 Millionen im Zieljahr werden uns beim Haushaltsausgleich fehlen", so Klicki. Dieses Haushalts-Loch könne der Kämmerer durch eine gute konjunkturelle Lage und durch erhöhte Zuweisungen durch die neue schwarz-gelbe Landesregierung "kaschieren". Auf der anderen Seite würden im Nachtragshaushalt viele von der CDU angestoßenen Projekte umgesetzt wie Brandschutz, Kunstrasen-Projekte, Investitionen in die Schullandschaft und weitere Schritte für den Sekundarschul-Neubau.

An einem Punkt stießen sich die Grünen: Dass knapp 300.000 Euro für die Anlegung eines Parkplatzes mit 80 Gratis-Stellplätzen für Dauerparker ausgegeben werden, sei der falsche Weg - zumal es eine alternative Lösung am Schwanenplatz geben könnte, sagte Fraktionsvorsitzender Stefan Janosi.

Ein klares Ja zum Nachtragshaushalt sprach die SPD aus. Fraktionsvorsitzender Jochen Bilstein reagierte auf die Kritik der FDP mit dem Hinweis, dass der Aderlass im Bereich des städtischen Personals zu Zeiten von Rainer Bleeks Amtsvorgänger bis heute zu spüren sei. Wie andere Kommunen sei auch Wermelskirchen nicht in der Lage gewesen, das umzusetzen, was durch Zuweisung von Landes- und Bundesmitteln möglich gewesen wäre - mit der Folge, dass Investitionen verschoben wurden. "Wir müssen Aufgaben stemmen, die älter sind als dieser Rat." Zwar habe die Politik sich darauf geeinigt, den Bürgern etwas abzuverlangen, aber die vorgesehene Erhöhung der Anliegerbeiträge bei Straßenausbauten sei in diesem Umfang mit der SPD nicht zu machen, kündigte Bilstein an.

(pd)
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