Wermelskirchen Politik beschließt Flüchtlingskonzept
Wermelskirchen · Verwaltung zieht Pläne für Standorte Belten und Eichholzer Straße zurück. Hitzige Diskussion über Bürgerversammlungen an den einzelnen Standorten.
Auf den städtischen Grundstücken Asterweg (zwei Häuser), Eckringhausen (drei Häuser) und Kenkhausen (vier Häuser) werden Unterkünfte für Flüchtlinge gebaut, um den prognostizierten Wohnraumbedarf für 72 Personen ab 2018 zu decken. Das beschlossen die Politiker im Haupt- und Finanzausschuss gestern Abend einstimmig.
Außerdem beauftragten sie die Verwaltung, Flächen in den Neubaugebieten Jahnstraße/Unterweg, Hilfringhauser Straße (an der Bushaltestelle) und Pohlhausen (hinter dem Kindergarten) an Investoren zu verkaufen, damit diese dort bis 2019 Wohnraum für bis zu 120 Personen schaffen. Die Belegung der Häuser (durch sie soll auch sozialer Wohnraum geschaffen werden) orientiert sich an dem vom Rat beschlossenen Richtwert von 40 Flüchtlingen pro Standort sowie dem Bedarf und den Zuweisungen zum Zeitpunkt der Fertigstellung. Fachausschüsse und Stadtrat werden einbezogen.
Über die von der Verwaltung vorgeschlagenen Standorte "Bolzplatz Beltener Straße" (drei Häuser) und Eichholzer Straße (zwei Häuser) stimmten die Politiker nicht ab. Die Verwaltung zog diese Beschlussvorlage kurzfristig zurück. Anwohner der Beltener Straße hatten das Vorhaben kritisiert, da in der Nähe bereits Asylbewerber wohnen. Sie befürchten durch drei weitere Häuser eine Ghettoisierung. "Wir haben gestern eine Alternative für Belten gefunden, die wir jetzt prüfen", sagte Hauptamtsleiter Jürgen Scholz. Er stellte klar, dass die Verwaltung keine Standorte zur Unterbringung für Flüchtlinge auf Vorrat habe. "Wenn die Politik uns immer weitere Einschränkungen macht, wird es schwierig", sagte er.
Eine hitzige Diskussion gab es über den Umgang des Bürgermeisters mit Bürgerversammlungen, um über geplante Flüchtlingsunterkünfte zu informieren. Rainer Bleek lädt für Donnerstag, 2. Februar, 18 Uhr, ins Bürgerzentrum ein. Er wird dann über die Planung für die Standorte Thomas-Mann-Straße, Polizeigebäude, Asterweg, Kenkhausen und Eckringhausen informieren. Das kritisierten vor allem CDU und FDP - sowie die vielen Anwohner im Sitzungssaal, die sich mitunter lautstark Gehör verschafften.
Anders als von CDU und FDP gefordert, lehnte es der Bürgermeister ab, für jeden Standort eine eigene Bürgerversammlung zu organisieren. "Ich führe solche Versammlungen so durch, wie ich es für richtig halte", sagte Bleek. Letztlich beschlossen die Politiker bei einer Enthaltung (Büfo) und einer Gegenstimme (Bleek), dass es an jedem Standort eine Bürgerinformation durch die Stadt geben soll. Der Bürgermeister zog in Erwägung, diesen Beschluss zu beanstanden.
