Wermelskirchen Politessen bekommen keine Unterstützung
Wermelskirchen · Ausschuss-Mehrheit lehnt Versuchsphase mit privatem Sicherheitsdienst ab. Weik will keine Hilfe.
In Wermelskirchen wird kein privater Sicherheitsdienst die Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Außendienst unterstützen. Mit 9:7 Stimmen sprach sich der Haupt- und Finanzausschuss gegen eine Versuchsphase von ein bis drei Monaten aus.
Aus Sicherheitsgründen, so informiert die Verwaltung in der Ausschuss-Unterlage, gehen die Politessen des Ordnungsamtes Doppelstreife. Bei einer Zusammenarbeit mit einem Sicherheitsdienst würde diese Doppelstreife entfallen. Die Aufgabe der Begleiter: Schutz- und Zeugenfunktion und mehr Präsenz in der Stadt. Sie hätten keine ordnungsbehördlichen Rechte. Der Vorschlag zu diesem Einsatz kam aus dem (nichtöffentlich tagenden) Arbeitskreis "Saubere Stadt" – einvernehmlich standen alle Politiker hinter dieser Versuchsphase.
Im Fachausschuss zeigte sich jedoch ein anderes Meinungsbild: Die SPD ist gegen den Einsatz von "Schwarzen Sheriffs" (Jochen Bilstein), forderte aber andererseits von der Verwaltung, ein Klima zu schaffen, dass Parken im Halteverbot oder auf Bürgersteigen nicht als normal gelten dürfe; die CDU sieht in diesem Verwaltungsvorschlag nur "eine Welle" (Volker Schmitz): Was nützt ein intensiverer Einsatz, wenn die Stadtverwaltung, wie sie selbst ankündigte, eine Erhöhung der Fallzahlen mit verbundenem Bußgeldverfahren überhaupt nicht mit vorhandenem Personal bearbeiten könne? Auch der Bürgermeister sprach sich gegen einen privaten Sicherheitsdienst aus: "Weder meine Mitarbeiter noch ich haben diesen Schutz gefordert", so Eric Weik. "Die werden nur als Argument genutzt."
Da klärte dann doch Henning Rehse (WNKUWG) noch einmal die Ausgangsposition aus dem Arbeitskreis, die nicht so deutlich in der Vorlage wiedergegeben wurde. Rehse: "Es geht hier nicht um Falschparker, sondern um die Vielzahl von Satzungen, die wohl nur wenige im Detail kennen." Schon heute habe das Ordnungsamt Probleme, Verstöße gegen die diversen Satzungen zu prüfen. "Wenn die Verwaltung die Einhaltung nicht als erforderlich ansieht, ist das eine Sache. Wir wollen eine demokratische Entscheidung, damit wir den Bürgern sagen können, wer verantwortlich ist."
Jürgen Manderla (FDP) sah es weniger unter Wahlkampfgesichtspunkten: "Ein Sicherheitsdienst ist sinnvoll. Wir haben eine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern, die die Satzungen durchsetzen müssen. Wir wollen keine Verschärfung. Der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ist nur Zeuge. Oftmals haben die Leute dann Respekt."
Die monatlichen Kosten belaufen sich auf 2500 Euro. SPD, Grüne CDU und der Bürgermeister lehnten die Beschäftigung aber ab, Büfo, FDP und WNKUWG stimmten dafür.
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