Stadtrat Umweltausschuss für „gelbes“ Mischsystem
WERMELSKIRCHEN · Die Mehrheit der Politiker folgte dem gemeinsamen Antrag von CDU und WNKUWG.
Kurz vor der Sitzungspause in der Zeit rund um die Feiertage am Jahresende schrieb der Ausschuss für Umwelt und Bau den „Wunschzettel“ der Stadt Wermelskirchen in einer Sondersitzung noch einmal um. Mit einer Stimmenmehrheit von CDU, FDP, WNKUWG und AfD folgte der Ausschuss einem gemeinsamen Antrag von CDU und WNKUWG, wonach die Stadt Wermelskirchen die Absicht zur Einrichtung eines Mischsystems bei der Abfuhr von „Grünem Punkt“-Müll erklären soll. Konkret wünschen sich die Politiker, dass die Wermelskirchener Bürger die Wahl zwischen den bisher einheitlich verwendeten Gelben Säcken oder einer Gelben Tonne haben.
Derartige Abfuhrvarianten aus einer Kombination von Sack und Tonne werden beispielsweise von Kommunen am Niederrhein erfolgreich praktiziert (wir berichteten). Darauf verwies auch Norbert Kellner (WNKUWG) und fügte hinzu: „Wenn die Bürger eine Wahlmöglichkeit haben, ist das bürgerfreundlich.“ Gereon Stock betonte, dass der Ausschuss eine Absichtserklärung der Stadt beschließe, alle weiteren Entscheidungen jedoch abzuwarten blieben.
Im Ausschuss gab es genauso Argumente gegen ein Mischsystem, die Gelbe Tonne und das im CDU-WNKUWG-Antrag geforderte Abfuhrintervall im Sommer von zwei Wochen (bisher vier Wochen). SPD, Grüne und Büfo merkten die erhöhte Verkehrs- und Umweltbelastung durch die häufigere Abfuhr an. Manfred Schmitz-Mohr (Büfo) betonte: „Die Gelben Säcke funktionieren seit Jahren. Sie sind einfacher zu handhaben. Zumal sie ja auch dicker werden sollen.“ Letzteres sei versprochen und würde die Reißanfälligkeit des Materials reduzieren.
In einer Sitzungsvorlage hatte die Stadtverwaltung dem Umweltausschuss Informationen zusammengetragen, die Stadtkämmerer Dirk Irlenbusch erläuterte: „Wir reden hier von einer vollständig privatwirtschaftlichen Abfuhrlogistik.“ Diese wird von jedem Bürger durch den Kauf von Produkten mit den Grünen Punkt finanziert. Irlenbusch: „Der Gesetzgeber hat die bisherige Verpackungsordnung in das Verpackungsgesetz umgewandelt. Deshalb muss und kann jede Kommune einen Wunsch formulieren.“ Die Verhandlung mit dem Abfuhrunternehmen geschehe auf Kreisebene, eine Ausschreibung der Aufträge erfolge im Frühjahr 2019 für die Zeit ab dem 1. Januar 2020. Nach Erkenntnissen der Stadtverwaltung würden die Abfuhrunternehmen ein Mischsystem als nicht effizient ansehen und deshalb nicht akzeptieren, erklärte Dirk Irlenbusch „Dann würde alles beim Alten bleiben.“ Und ein Verwaltungsakt, sprich die Einleitung rechtlicher Schritte, zur Durchsetzung eines gewünschten Systems könne Jahre dauern, mahnte der Stadtkämmerer.
Bei der Abstimmung über den Antrag, den der Ausschuss-Vorsitzende Martin Bosbach der Verwaltungsvorlage vorzog, weil dieser „weitreichender“ sei, votierten SPD, Linke und Büfo dagegen, die Grünen enthielten sich der Stimme.
