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Wermelskirchen: Pestalozzischule: "Faust in der Tasche machen"

Wermelskirchen : Pestalozzischule: "Faust in der Tasche machen"

Der Neubau der Pestalozzischule sollte ursprünglich zwei Millionen Euro kosten, zwölf Millionen sind daraus geworden. Wer ist dafür haftbar zu machen? Diese Frage sollten nun Staatsanwaltschaft und ein Anwaltsbüro klären. Die Antwort lautet: niemand. "Das bedeutet nicht, dass keine Fehler gemacht worden sind. Es kann nur niemand dafür haftbar gemacht werden", erklärte Bürgermeister Eric Weik am Montagsabend dem Haupt- und Finanzausschuss.

Dessen Mitglieder enthielten sich denn auch weitestgehend, bei dem leidigen Thema "Mehrkosten für die Pestalozzischule" noch einmal Salz in die Wunde zu streuen. SPD-Mitglied und Rechtsanwalt Bernhard Schulte sagte, die juristischen Bewertungen, die dem Ausschuss vorliegen, seien für ihn nachvollziehbar, aber das Ergebnis natürlich nicht erfreulich. Er schlage vor, jetzt einmal die Faust in der Tasche zu ballen und die Sache dann möglichst schnell zu vergessen: "Noch einmal ärgern und dann einen Strich drunter", schlug Schulte vor.

Während die Stadtverwaltung ihrerseits ein Anwaltbüro hatte prüfen lassen, ob straf-, haftungs-, dienst- oder personalrechtliche Verstöße im Zuge des Neubaus der Pestalozzischule vorzuwerfen waren, hatte WNKUWG-Fraktionsvorsitzender Henning Rehse zusätzlich Privatanzeige gegen einige Mitarbeiter der Stadtverwaltung bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Das Verfahren war aber sofort wegen mangelnden Anfangsverdachtes niedergeschlagen worden.

Eine mangelhafte Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Politik (Stadtrat) soll nun Ausgangspunkt bereits in der "Heckmann-Ära" für die Irrungen und Wirrungen um die Pestalozzischule gewesen sein. Und einen bitteren Trost gab es von Seiten der Juristen für Verwaltung und Politik noch mit auf den Weg: Die Pestalozzischule habe zwar letztlich viel mehr gekostet als ursprünglich geplant. Aber die Stadt habe für diese Mehrausgaben auch einen entsprechenden, zwar ungewollten, aber tatsächlichen Mehrwert erhalten.

(RP)