Wermelskirchen Neuwahl in NRW – Politiker überrascht
Wermelskirchen · Gestern Abend war die faustdicke Überraschung perfekt: Die rot-grüne Minderheitsregierung hatte keine Mehrheit für ihren Haushalt bekommen; der Landtag löste sich auf. Im Mai muss neu gewählt werden. Für Wermelskirchens Politiker kam die Entscheidung überraschend.
März 2012: Der NRW-Landtag löst sich auf
"Ich hätte gedacht, dass sich die FDP besinnt und dem Haushalt zustimmt. Denn sie müsste eigentlich am meisten Angst vor einer Neuwahl haben", sagte Rainer Bleek, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, im Gespräch mit der BM. Einer Neuwahl sieht er völlig gelassen entgegen. "Hannelore Kraft hat gute Politik gemacht. Es wird bei der Wahl eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün geben." Auch Hans-Jürgen Klein, stellvertretender Fraktionssprecher der Grünen, war gestern entspannt. "Ich hoffe, dass die Wähler die gute Arbeit der Landesregierung honorieren und dass so eine Mehrheit zustande kommt", sagte Klein.
FDP: Rückgrat bewiesen
Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Manderla war es "konsequent", gegen den Haushalt der Minderheitsregierung zu stimmen. "Die Landtagsfraktion hat so entschieden, wie ich es erwartet habe", sagte Manderla. Dass die Fraktion mit Blick auf die zurzeit schlechten Umfrageergebnisse mit der Entscheidung ein großes Risiko eingehe, "darüber sind wir uns alle im Klaren". Für Manderla sei aber wichtig, dass die FDP Rückgrat bewiesen habe und sich daran gehalten habe, wofür sie stehe: einen "gesunden Haushaltsentwurf".
Für die CDU kam die Entscheidung ebenfalls überraschend. "Ich hätte nicht gedacht, dass es so schnell geht. Es zeigt aber, dass es alles nur Gepfusche war", sagte Volker Schmitz. Die CDU werde im Wahlkampf alles geben. "Abgerechnet wird ja immer erst am Wahlabend", betonte der Fraktionsvorsitzende. Für Dr. André Benedict Prusa, den Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes, gibt es "viele gute Gründe, die Union nun zu wählen. Wir waren immer treu beim Thema solide Haushaltsführung."
Mit welchem Kandidaten die Kreis-CDU ins Rennen geht, bleibt abzuwarten. Der bisherige Landtagsabgeordnete Rainer Deppe stünde bereit. "Ich denke, dass ich gute Arbeit geleistet habe. Ich stehe zur Verfügung", sagte Deppe der BM. Die Entscheidung müsse letztendlich aber die Partei treffen. Gleiches gilt für die SPD. "Ich werde nun Gespräche mit möglichen Kandidaten für eine Neuwahl führen", sagte Gerhard Zorn, Vorsitzender des SPD-Unterbezirksvorstand. Konkrete Namen wollte er gestern noch nicht nennen.
