Wermelskirchen Neue Polizeiwache nur gemäß der Resolution
Wermelskirchen · "Das Thema Polizeiwache kommt wieder hoch", hat WNKUWG-Fraktionsvorsitzender Henning Rehse jetzt den neuen Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke informiert. Er habe dem Landrat die Berichterstattung der BM vom 10. Oktober und die vom Stadtrat gefasste Resolution zur Polizeiwache zugeschickt, berichtete Rehse gestern. Denn es müsse jetzt, wo Grünes Licht für den Bau der Wache gegeben worden ist, auch politisch einiges nachgehakt werden, räumt Rehse ein.
WNKUWG, CDU und SPD hatten sich im Dezember 2010 mit einer modifizierten Resolution im Stadtrat gegenüber Büfo und FDP durchgesetzt, die den Erhalt der Polizeiwache in der Innenstadt gefordert hatten. Der modifizierte, mit 35 zu 26 Stimmen verabschiedete, Resolutionstext besagt aber auch: "Für die Unterzeichner ist die Verlegung der Polizei nur dann politisch zustimmungsfähig, wenn die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind": Und darauf will er nun ein Auge haben.
"Es gibt da noch viel zu eruieren", kündigt Rehse an. Für ihn bzw. seine Fraktion sei der Wortlaut der Resolution die alleinige Basis für alle weiteren Diskussionen über die Polizeiwache. Besonders wichtig sei es WNKUWG, eine Polizeipräsenz vor Ort zu haben, und das jetzige Wachgebäude auf keinen Fall leerstehen und verrotten zu lassen. Er denke beispielsweise an eine gemeinsame Raumlösung für das Bürgerbüro und das Straßenverkehrsamt in der dann ehemaligen Polizeiwache.
Verlegung war nicht erwünscht
Im Resolutionstext steht auch: "Der Rat beauftragt den Bürgermeister, gemeinsam mit dem Landrat einen geeigneten Standort in diesem Bereich (gemeint ist: auf Wermelskirchener Stadtgebiet entlang der B 51 zwischen Tente und der Stadtgrenze) zu finden und das dafür benötigte Grundstück baurechtlich zu entwickeln und bereit zu stellen." Rehse sagt dazu, er habe keine Kenntnis, ob es bislang überhaupt zu einer solchen Standortsuche für die neue Wache auf Wermelskirchener Gebiet gekommen sei. Auch das müsse noch überprüft werden. Beim Nachlesen der Resolution wird dem Landrat aber auch der Eingangstext ins Auge fallen. Denn dort steht auch, eine Verlegung der Polizeiwache sei zu keinem Zeitpunkt von den Unterzeichnern gewünscht worden. Neben Rehse hatten Volker Schmitz (CDU) und Jochen Bilstein (SPD) diese Resolution unterschrieben.
Vorhergegangen war übrigens die Hauptausschusssitzung, in der Lisa Zajons dem damaligen Landrat Rolf Menzel den Ordner mit mehr als 7000 Protestunterschriften gegen den geplanten Abzug der Polizeiwache übergeben hatte. Menzel hatte aber auf seinen Plänen für eine Zentralwache bestanden.
