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Motorrad-Lärm in Wermelskirchen: Tempolimit ist von Verkehrskommission

Bürgermeister reagiert auf CDU-Kritik : Bleek: Verkehrskommission hat Tempolimit entschieden

Regulierende Maßnahmen, die von der Verkehrskommission beschlossen wurden, können nicht so einfach auf andere Verkehrsteilnehmer ausgedehnt werden. Solche Entscheidungen gingen nur gemeinsam.

„Die Entscheidungen der Verkehrskommission können weder vom Bürgermeister noch vom Landrat geändert werden. Sie sind oftmals – so auch im Fall der K 18 – mit der Bezirksregierung abgestimmt.“ So reagierte der Bürgermeister Rainer Bleek auf die Kritik des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden zur einseitigen Tempolimit-Anordnung auf K18 und L 294. „Der Sachverhalt ist von Stefan Lessenich nicht ganz korrekt dargestellt worden.“

Das Unfallgeschehen mit Beteiligung von Motorrädern sei leider seit einiger Zeit in Wermelskirchen auffällig. Die Verkehrskommission, in der Stadt, Kreis und Polizei die Problemlagen erörtern, habe sich mehrfach mit dem Thema beschäftigt und habe „zu Recht verkehrsregulierende Maßnahmen getroffen“.

Wichtig sei ihm, so Bleek in seiner Reaktion, dass solche Maßnahmen im behördlichen Einvernehmen entschieden werden. Denn Stadt, Kreis oder auch das Land können anordnen, der jeweilige Straßenbaulastträger führe aus und die Polizei müsse letztlich kontrollieren. Es gehe also nur gemeinsam.

Solche regulierenden Maßnahmen könnten aber nicht einfach auf alle Verkehrsteilnehmer ausgedehnt werden, sagt Bleek. Straßenverkehrsrechtlich dürften immer nur die Maßnahmen zur Unfallreduzierung ergriffen werden, die den geringstmöglichen Eingriff in den Verkehrsfluss bedeuten. Im Fall der K 18 sind Autofahrer derzeit am Unfallgeschehen nicht beteiligt. „Darum wäre es ein Rechtsverstoß, sie mit einzubeziehen. An diesem Punkt geht die CDU-Forderung folglich ins Leere“, erklärt Bleek. Das Tempolimit ist nur für die Motorradfahrer begründbar, aufgrund des Unfallgeschehens.

Er möchte keinen Feldzug gegen die Motorradfahrer führen. Die meisten verhielten sich rücksichtsvoll. Deswegen seien Dialogformate und Arbeitskreise mit Motorradfahrern und Anwohnern auch sinnvoll. „Aber neben der Sensibilisierung brauchen wir nachhaltige Maßnahmen. Und die sollten möglichst gezielt sein“, sagt Bleek. Er möchte keine Streckensperrungen für Motorradfahrer. „Wenn jedoch bis zu 2400 von ihnen an Wochenendtagen durch Ortschaften fahren, dann müssen wir etwas gegen die Beeinträchtigungen durch Tempoüberschreitungen und Lärm unternehmen.“