1. NRW
  2. Städte
  3. Wermelskirchen

Wermelskirchen: Millionenschaden - streitende Parteien steuern auf Vergleich zu

Wermelskirchen : Millionenschaden - streitende Parteien steuern auf Vergleich zu

Im Zuge des Innenstadtumbaus wurden im Jahr 2013 fehlerhafte Bescheide verschickt. Laut Bürgermeister liegen mittlerweile Eckpunkte für Vergleich vor.

Rund eine Million Euro hat die Stadt Ende 2013 verloren, weil ein externes Ingenieurbüro Fehler bei der Beitragssachbearbeitung für die Schlussabrechnung des Innenstadtumbaus machte. Bislang gibt es keine Entscheidung - das Landgericht Aachen hat noch kein Urteil gefällt.

"Wir befinden uns noch in einem schwebenden Verfahren", sagt Bürgermeister Rainer Bleek auf Anfrage unserer Redaktion. Von daher könne er noch keine Details nennen. Bleek deutet aber an, dass das Verfahren bald beendet sein könnte - mit einer Lösung, mit der die Stadt leben kann. "Wir sind auf dem Weg, uns einem Vergleich zu nähern", sagt der Bürgermeister. Das Gericht hatte den Termin für die Verkündung des Urteils im Dezember um zwei Monate verschoben - anscheinend um den streitenden Parteien Zeit für einen Vergleich einzuräumen, so dass es nicht zu einem Urteil kommen muss. Konkret geht es um die Abrechnungen für den Straßenausbau Brückenweg, Kölner Straße, Eich, Telegrafenstraße, Bügeleisen, aber auch für die Ortsdurchfahrten Stumpf und Emminghausen. Als das Rechnungsprüfungsamt die Stadtverwaltung 2012 auf Verjährungsfristen hinwies, wurde die Bearbeitung der Abrechnung einem externen Ingenieurbüro übertragen. Die Bescheide gingen zwar Ende 2013 fristgerecht raus, waren aber fehlerhaft. Die betroffenen Bürger zahlten rund 950.000 bis eine Million Euro weniger. Dafür kommen derzeit die Steuerzahler auf - die Stadt versucht seither, sich das Geld vom Ingenieurbüro in einem Gerichtsverfahren zurückzuholen.

  • Die beliebtesten Bilderbücher präsentieren (v. l.)
    Lesespaß in Wermelskirchen : 17 Kitas vergeben den Bilderbuchpreis
  • Das Fechtzentrum Solingen ist eine Talentschmiede
    Sportförderung im Bergischen Land : Spitzensportlern eine Perspektive geben
  • Eine kleine Abkühlung tut gut bei
    Die Lage in Wermelskirchen : Platzregen – aber kein Unwetter über der Stadt

Die Politik wurde im nichtöffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses über den Stand des Verfahrens informiert. Wann es eine Entscheidung gibt, bleibt abzuwarten. "Wir müssen noch einige Gespräche führen", sagt Bleek.

(ser)