Wermelskirchen Millionenschaden - SPD attackiert CDU
Wermelskirchen · Die Aufklärung des Millionenschadens beim Innenstadtumbau wird immer undurchsichtiger. Rainer Bleek (SPD) vermutet nach der Ablehnung des SPD-Antrages im Rat, dass die CDU nur ihren Beigeordneten Dr. Prusa schützen will.
Der Ton zwischen SPD und CDU zur Aufklärung des Millionenschadens beim Innenstadtumbau wird nach der Ablehnung des SPD-Antrages im Stadtrat am vergangenen Montag schärfer. Rainer Bleek (SPD) erklärte jetzt gegenüber der Bergischen Morgenpost, dass sich die konservative Ratsmehrheit aus CDU, Bürgerforum, FDP und AfD "politisch selbst entmündigt" habe. Wenn der Millionenschaden durch Organisationsversagen entstanden sei, ständen Bürgermeister Eric Weik und der Technische Beigeordnete Dr. André Benedict Prusa in der "alleinigen Verantwortung". "Möglicherweise will die CDU insbesondere ihren Beigeordneten und mehrjährigen Vorsitzenden Dr. Prusa schützen", schrieb Bleek in einer Stellungnahme.
Ende des Jahres 2013 hat die Stadt die Anliegerbescheide für den Straßenausbau Brückenweg, Kölner Straße, Eich, Telegrafenstraße, Bügeleisen sowie die Ortsdurchfahrten Stumpf und Emminghausen verschickt. Ein externes Ingenieurbüro hatte die Sachbearbeitung übernommen. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Bescheide fehlerhaft waren. In der nichtöffentlich tagenden Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) im Mai 2014 war der Schaden auf wenigstens 950 000 Euro festgelegt worden.
Nach der Kommunalwahl trat der neue Rechnungsprüfungsausschuss im September zusammen; obwohl bislang das unabhängige Rechnungsprüfungsamt die Stadtverwaltung schon für die Mai-Sitzung aufgefordert hatte, schriftlich Stellung zu nehmen, liegt diese Stellungnahme bis heute nicht vor. Daraufhin stellte die SPD im Rat den Antrag, den Bürgermeister aufzufordern, bis zur Sitzung des RPA im November eine schriftliche Stellungnahme zum Prüfbericht vorzulegen. Das lehnte eine konservative Mehrheit ab. Christian Klicki (CDU) äußerte sich gegenüber der BM dahingehend, dass "der Ausschuss eine andere Verfahrensweise einvernehmlich vereinbart" habe.
Dem widerspricht jetzt energisch Bleek als Ausschussmitglied. "Klickis Aussage ist falsch. Tatsache ist, dass der RPA auf meine Initiative hin keinen Beschluss in der Sache gefasst hat." Seine Begründung sei gewesen, dass die "Informationsblockade des Bürgermeisters zunächst rechtlich zu prüfen sei und potentiellen Reaktionen nicht vorgegriffen werden sollte". Dem sei der RPA gefolgt.
Während Klicki im ersten BM-Gespräch eigentlich nichts sagen wollte zu den Abläufen im RPA, hat er jetzt über den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Randolph Schmidt eine Erklärung verteilen lassen. Danach hätten sich die Mitglieder des RPA, anders als der SPD-Antrag vermittele, klar positioniert. "Das Thema soll in der Sondersitzung im November (es ist die normal terminierte Sitzung am 24. November, d.Red.) noch einmal ausführlich erörtert werden. Es wurde dem Bürgermeister letztmalig eine Frist zur Aufklärung und zur schriftlichen Stellungnahme gesetzt", lässt Klicki plötzlich mitteilen. Die Ablehnung des SPD-Antrages zur Ratssitzung sei "sachlich logisch, da sich die übrigen Parteien bereits auf ein Verfahren geeinigt" hätten. "Der Antrag, den wir abgelehnt haben, enthält keine neue oder erweitere Forderung, die die CDU nicht bereits gestellt hat", erklärte Klicki. Seine Fraktion bleibe bei der unmissverständlichen Aufforderung an den Bürgermeister, seiner Pflicht zur Aufklärung uneingeschränkt, umfassend und lückenlos nachzukommen.
Politisch bewertet Rainer Bleek die Ablehnung des SPD-Antrages kritischer: "Eine Informationsblockade des Bürgermeisters gegenüber dem Kontrollgremium RPA muss ein Thema für den Rat sein." Deshalb sei der Antrag gestellt worden. "Wenn eine Ratsmehrheit diese Blockade auch noch absegnet wie geschehen, ist das für mich beschämend und schlichtweg politisches Versagen, weil es den Kontrollpflichten des Rates nicht Rechnung trägt", erklärt Bleek.
Über den wahren Grund der mehrheitlichen Ratsentscheidung spekulierte er: Prusa, ebenso wie Weik in der Verantwortung, solle geschützt werden. "Diese Hypothese kann aber erst anhand der bislang verweigerten Stellungnahme der Verwaltung geprüft werden."
