Wermelskirchen: Millionenschaden bei Innenstadtumbau?

Wermelskirchen : Millionenschaden bei Innenstadtumbau?

Um Fristen zu wahren, hat die Stadtverwaltung einem externen Ingenieurbüro die Beitragssachbearbeitung für die Schlussabrechnung des Innenstadtumbaus anvertraut.

Muss der Steuerzahler für fast eine Million Euro aufkommen, weil möglicherweise einem externen Ingenieurbüro Fehler bei einer Abrechnung von Anliegerbeiträgen passiert sind? Das unabhängige Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wermelskirchen jedenfalls hat den vor der Kommunalwahl nichtöffentlich tagenden Rechnungsprüfungsausschuss auf einen möglichen Schaden von mindestens 950 000 Euro hingewiesen. Das geht aus einer vertraulichen Sachverhaltsschilderung hervor, die der Bergischen Morgenpost vorliegt.

Im Mittelpunkt der Debatte stehen die Abrechnungen für den Straßenausbau Brückenweg, Kölner Straße, Eich, Telegrafenstraße, Bügeleisen, aber auch für die Ortsdurchfahrten Stumpf und Emminghausen. Bereits im Frühjahr 2012 hatte das Rechnungsprüfungsamt bei der Abrechnung des Straßenausbaus Finkenholler Heide darauf hingewiesen, dass es eine "Verjährungsproblematik" gebe. Hintergrund soll sein, dass die Stadtverwaltung Fristen für die Beitragspflicht falsch auslegte - und das nach BM-Informationen schon über ein Jahrzehnt lang. War man viele Jahre davon ausgegangen, dass erst nach der letzten gestellten Rechnung die fünfjährige Verjährungsfrist beginnt, besagt die aktuelle, eben schon viele Jahre geltende Rechtsprechung, dass bereits mit der Abnahme der Baumaßnahme die Verjährungsfrist beginnt.

Diese Erkenntnis im vorigen Jahr setzte die Stadtverwaltung unter Druck. Denn sie musste für alle abgenommenen Straßen noch die abschließenden Bescheide erstellen und bis zum Jahresende 2013 verschicken. Im Falle einer Verjährung hätte die Stadt die Vorauszahlungen den Anliegern erstatten müssen - das Rechnungsprüfungsamt spricht in der vertraulichen Unterlage von einem Ausfallrisiko von zwei Millionen Euro: Quasi alle Anlieger der Innenstadt hätten dann ihre Vorauszahlungen zurückbekommen.

Diesen möglichen riesengroßen Schaden wollte die Stadtverwaltung verhindern: Und so wurde aufgrund eines Stellenwechsels in der Beitragssachbearbeitung 2013 ein externes Ingenieurbüro mit der Beitragserhebung beauftragt. Das soll die vereinbarten Abgabefristen aber nicht eingehalten haben, so dass die Beitragsbescheide erst kurz vor der Verjährungsfrist Ende 2013 im Rathaus eintrafen und dort - ungeprüft - eingetütet und an die Anlieger verschickt wurden. Das Rechnungsprüfungsamt weist in seinem Bericht auf die "zeitliche Unmöglichkeit der Erfüllung" aufgrund des zu kleinen Zeitfensters hin - eben die Überprüfung der sachlichen und rechtlichen Richtigkeit der von dem "Verwaltungshelfer" erstellten Bescheide. Das Rechnungsprüfungsamt kommt zu der Aussage, dass die Beitragsveranlagung rechtswidrig sei. Die Prüfer werfen der Verwaltung vor, trotz Hinweisen nicht rechtzeitig auf "organisatorische Defizite" reagiert zu haben. So seien die absehbaren Risiken, die sich aus der drohenden Verjährung und der knappen Zeitschienen für eine ordnungsgemäße Beitragserhebung ergaben, nicht abgewendet worden. Das Fachamt, so der Schluss der Prüfer, habe nicht die erforderlichen Kapazitäten in personeller wie fachlicher Hinsicht. Deshalb fordert das Rechnungsprüfungsamt eine Neuorganisation des zuständigen Baudezernates. Nach Informationen von Betroffenen soll die Stadt inzwischen vereinzelt zum Teil 50 Prozent und mehr der Vorauszahlung an Anlieger zurückbezahlt haben. Das jedenfalls hat BM-Leser Werner Roetzel aus Gesprächen erfahren. "Jeder Lehrling hätte erkennen müssen, dass es keine Endabrechnung mit 50 Prozent Erstattung gibt." Er jedenfalls fühlt sich als Bürger, der möglicherweise für den Schaden mit aufkommen muss, "fahrlässig geschädigt".

Auffallend ist: Niemand will sich öffentlich äußern. Politiker halten sich ebenso bedeckt wie die Stadtverwaltung. Bürgermeister Eric Weik sagte auf Anfrage der Redaktion lediglich: "Es gibt dazu keine Stellungnahme. Es ist ein streitiges Verfahren." Man wisse nicht, ob die Stadt auf dem Schaden sitzenbleibe oder nicht.

Ob die Stadt das Geld von den Bürgern einfordern kann, scheint wohl wenig aussichtsreich, sagen Fachleute. Deshalb soll jetzt ein Gericht klären, wer für den Schaden aufkommt. Es ist wohl schon ein Anwaltsbüro beauftragt, das Schadensersatzansprüche gegenüber dem beauftragten Ingenieurbüro geltend machen soll.

(RP)
Mehr von RP ONLINE