Landtagswahl 2022 „Städte und Kommunen brauchen mehr Geld“

Rhein-Berg · Mike Galow (Die Linke) will als mögliches Mitglied im Landtag Schwerpunkte bei der Umwelt- und Klimapolitik setzen. Wir stellen ihn und seine politische Ziele vor

 Mike Galow (Die Linke) will mit seinen in der Wermelskirchener Kommunalpolitik gesammelten Erfahrungen auf Landesebene etwas bewegen.

Mike Galow (Die Linke) will mit seinen in der Wermelskirchener Kommunalpolitik gesammelten Erfahrungen auf Landesebene etwas bewegen.

Foto: Karl-Reiner Engels

Sieben Kandidaten aus dem Wahlkreis 22 (Rheinisch-Berg II) bewerben sich bei der Wahl am 15. Mai um einen Sitz im nordrhein-westfälischen Landtag. Der Wermelskirchener Mike Galow tritt für Die Linke im Rennen um ein Direktmandat für den Düsseldorfer Landtag an.

Warum wollen Sie in den Landtag einziehen? „In den letzten Jahren habe ich als Kommunalpolitiker sehr viele Probleme in den Kommunen gesehen, die nur auf Landesebene gelöst werden können“, sagt Galow. „Da wären die Unterfinanzierung und der kommunale Investitionsstau zu nennen.“ Als Mitglied des Landtags wolle er diese Probleme angehen. Schwerpunkte will er bei seinem „persönlichen Wunschthema“, die Umwelt- und Klimapolitik, setzen.

Wie möchten Sie Ihre Themenschwerpunkte im Landtag voranbringen ? Was wollen Sie vor allem für den Kreis erreichen ? Der Linken-Politiker will sowohl die kommunale Entschuldung als auch den Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung zum Thema machen. Zusätzlich will er die „massive Unterfinanzierung der Städte und Kommunen“ angehen. „Es sind die Städte und Kommunen, die den Laden am Laufen halten. Es sind die Städte und Kommunen, die Kita- Plätze schaffen, Schwimmbäder und Schulen bauen und das soziale Allgemeinwohl mit finanzieller Unterstützung sichern“, so der Kandidat.

Wie stehen Sie zur Impfpflicht ? Sind Sie selber geimpft oder geboostert? Wie stehen Sie zu den aktuellen Corona-Regeln in NRW? Mike Galow selbst ist geimpft. Eine Impfpflicht hält er dennoch organisatorisch für nicht umsetzbar. Das Abschaffen der Maskenpflicht im Einzelhandel findet er falsch. „Ich finde es aber gut, dass sehr viele Menschen die Maske beim Einkaufen dennoch aufziehen und damit sich und andere schützen.“

Wie können sich die Städte und Kommunen im Kreis noch besser auf die Geflüchteten aus der Ukraine einstellen ? Welche Unterstützung erwarten Sie vom Land? „Es ist in den Städten und Kommunen von Vorteil, wenn es Organisationen oder Bürgerinitiativen gibt, die mit der Stadtverwaltung Hand in Hand arbeiten. Ich sehe ja in meiner Heimatstadt Wermelskirchen, wie so etwas wunderbar funktionieren kann“, sagt Galow. „Ohne das Ehrenamt wären die Verwaltungen sowieso aufgeschmissen.“ Dennoch bräuchten Städte und Kommunen mehr Geld. „Ich erwarte, dass der Bund vollständig für die Kosten aufkommt.“

Welche Maßnahmen sollten beim Klimaschutz in den bergischen Kommunen in den nächsten fünf Jahren Vorrang haben? „Die Schutzabstände für Windkraftanlagen müssen weg. Laut Studien haben wir wegen diesen realitätsfernen Schutzabständen in Leichlingen und Wermelskirchen kein Windkraftpotenzial, was wiederum nicht förderlich für den RBK ist, wenn wir die Klimaziele des Kreises erreichen wollen“, so der Kandidat. Das Augenmerk müsse auf Photovoltaik-Anlagen gerichtet werden.

In welchen Bereichen sollte das Land die bergischen Kommunen in den nächsten Jahren vorrangig ­unterstützen ? „Städte und Kommunen brauchen mehr Geld, um das soziale Umfeld und das Allgemeinwohl zu finanzieren. Als Kommunalpolitiker sehe ich, dass gute Ideen, Vorhaben und sonstige Projekte fürs Allgemeinwohl in der Regel daran scheitern, dass kein Geld im Haushalt zur Verfügung steht. Die Handlungsfähigkeit sehr vieler Städte und Kommunen ist am Anschlag. Das Altschuldenproblem und das Problem der Kassenkredite ist das wichtigste Thema, was eine neue Landesregierung angehen sollte.“

Was soll sich nach fünf Jahren im Kreis zum Positiven verändert haben ? Mike Galows Wunschszenario: „Der RBK hat es geschafft, mit Windkraft, Photovoltaik und Wasserkraft den Anforderungen des Klimaschutzkonzepts gerecht zu werden. Die Klimaneutralität ist bald erreicht. Beim Thema Wasserstoff spielt der RBK eine Vorreiterrolle und hat es geschafft, das Entwicklungspotenzial von grauem zu grünem Wasserstoff zu nutzen, um mehr Arbeitsplätze und mehr Gewerbesteuer zu generieren.

 Logo Landtagswahl 2022 NRW Nordrhein-Westfalen Landtag ( ohne Tage bis zur Wahl )

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Foto: grafik

Das Umlageverfahren wurde auf Landesebene so modifiziert, dass Alle im Kreis – insbesondere die Kämmereien – glücklich sind und finanziell nicht zu kurz kommen. Städte und Kommunen sind wieder finanziell handlungsfähig und investieren in die soziale Infrastruktur, wie zum Beispiel in den sozialen Wohnungsbau oder in die Sanierung von Spielplätzen.“

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