Autobahnausbau A 1-Raststätte: Ist Entscheidung gefallen?
Leverkusen · Autobahnausbau: Deges-Schreiben an Anwohner irritiert Bürgerinitiative. Lauterbach will selbst Feinstaub messen.
Für Peter Westmeier ist der Rückschluss klar: „Es deutet alles darauf hin, dass die Entscheidung zur A 1-Raststätte in Leverkusen gefallen ist, nur hat offiziell noch niemand etwas gesagt.“ Grund für die Vermutung des Sprechers der Initiative „Lev kontra Raststätte“: Die Bund-Land-Firma Deges, die mit der Standortsuche für eine neue Raststätte an der A 1 beauftragt ist, hat nun an Anwohner des Fester Wegs eine Wurfsendung mit dem Titel „Information zur Standortempfehlung für die Parkplatz-mit-WC-Anlage Bergisches Land Ost und West“.
Soweit so bekannt. etwas später folgt der Abschnitt, der Westmeier stutzig machte. „Die nächsten Schritte. Vermessung, Umweltuntersuchungen, Schallschutzgutachten und Vorplanung“, heißt es in der Wurfsendung. Und weiter: „Nach Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums beginnen die Ingenieure der Deges mit der Vorplanung für die beiden Anlagen.“
Für Westmeier klingt das schon sehr danach, als ob in Berlin bereits Tatsachen geschaffen worden seien. Das Bundesverkehrsministerium hat bisher aber noch nicht offiziell bekannt gegeben, dass zum Rastplatz eine Entscheidung getroffen worden ist. So oder so geht Westmeier davon aus, dass in Leverkusen im vorgesehenen Bereich kein Rastplatz gebaut wird. „Der Grundstückseigentümer, mit dem die Deges oder eine andere offizielle Stelle noch nicht gesprochen hat, will das Gelände gar nicht verkaufen“, berichtete der Sprecher der Bürgerinitiative. Zudem gebe es in den vorliegenden Unterlagen schon jetzt grobe Fehler. Sollten diese auch im Planfeststellungsverfahren noch in den Dokumenten stehen, seien rechtliche Schritte möglich. Ebenso können dann Betroffene auch Widerspruch gegen das Vorhaben einlegen. „Vorerst bleibe ich gelassen“, merkt Westmeier an.
In Gelassenheit müssen sich Leverkusener seit Längerem auch in anderen Fragen zum Autobahnum- und -ausbau üben, etwa bei der Tunnelfrage auf der A 1. Und die Worte, mit denen der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) seinen Eindruck von der Wertschätzung Leverkusens in Berlin umschreibt, könnten Hoffnungen sinken lassen: „Leverkusen ist für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bedeutungslos.“ Weder Scheuer (CSU) noch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seien bereit, beim Autobahnausbau für Leverkusen Geld auszugeben oder zumindest mehr Geld als nötig. „Da passiert nichts, ob es nun um die A 1-Rassstätte, den A 1- oder den A3-Ausbau geht. Die wiegeln nur ab“, merkt Karl Lauterbach im Gespräch mit unserer Redaktion aus seinen derzeitigen Erfahrungen in Berlin an. Zudem stehe Scheuer selbst derzeit mit dem Untersuchungsausschuss zur Maut unter Druck, so dass er wohl kaum Kopf für etwas anderes habe.
Lauterbach will den Kampf für einen langen A 1-Tunnel noch nicht aufgeben. „Es wäre schön, wenn der kleine Tunnel käme. Vor allem stadtplanerisch. Aber was die Gesundheit angeht, bringt ein kleiner Tunnel nichts. Dadurch wird das Feinstaub-Problem nicht weniger.“
