Wermelskirchen Kritik an kurzer Beratungszeit
Wermelskirchen · Heute wird der Ältestenrat offiziell darüber informiert, dass der Haushalt 2012 bereits am 19. März verabschiedet werden soll. Das sei zu kurz, so Volker Schmitz: Grundlegende Themen würden im Hauruck-Verfahren entschieden.
Heute wird der Verwaltungsvorstand, angeführt von Bürgermeister Eric Weik, den Ältestenrat formal darüber informieren, dass der Stadtrat in der Sitzung am 19. März den Haushalt 2012 mit dem Haushaltssicherungskonzept beschließen soll. Für diese Sitzung wurde kurzfristig am 6. Februar eingeladen.
Ursprünglich hatte der Ältestenrat am 19. Dezember einvernehmlich die Absprache getroffen, den Haushalt am 21. Mai zu verabschieden. Volker Schmitz (CDU): "Es geht wieder einmal, wie bei der Änderung der Hundesteuer, alles hoppla hopp. So geht das nicht." Er geht noch einen Schritt weiter: "Befürchtet gar der Bürgermeister, dass der Freibadförderverein doch noch die 100 000 Euro Spendenzusagen zusammenbekommt und dann das Regenbogen-Bündnis bröckeln könnte?"
Eine Beratung bis Mai sei schon sinnvoll, so Schmitz vom Krankenbett aus. Denn es gehe nicht nur um die Zahlen. "Wir müssen eine grundlegende, qualifizierte Entscheidung zur Schullandschaft treffen. Und dies in nur einer einzigen Sitzung zusammen mit der Debatte über Hallenbenutzungsgebühren, Einspar-Entscheidungen zur Kultur und zur Katt: Nein!" Dabei müsste die Verwaltung erst einmal ihre Vorschläge erläutern, dann muss diskutiert werden — "oder soll alles ohne Diskussion durchgewunken werden?", so seine Kritik.
Hier würden für die Zukunft "Pflöcke eingeschlagen", die nicht mal eben wieder verändert werden könnten. "Das sollte nicht in einer Hauruck-Aktion geschehen: Wir müssen einen Lastenausgleich finden für alle Gruppen. Hier geht es um Gerechtigkeit." Ein Beispiel: die Gebühren für städtische Hallen. "Über die Volkshochschule ist überhaupt noch nicht gesprochen. Das muss auch politisch bewertet werden."
"Pseudoveranstaltung"
Er sieht daher den heute tagenden Ältestenrat als "Pseudoveranstaltung": Die Opposition werde hier der Form halber informiert, was das Regenbogen-Bündnis mit seiner Mehrheit bereits beschlossen habe. In der seiner Ansicht nach überzogenen Hektik sieht er nur einen Grund: "Für den Förderverein Dabringhausen darf es kein größeres Zeitfenster geben." Denn falls doch noch die 100 000 Euro-Marke an Spendenzusagen erreicht werden könnte, müsste die WNKUWG ihr Wort halten. "Das soll verhindert werden", mutmaßt Schmitz, "weil vielleicht sonst das Bündnis bröckelt."
Er hält den vorgezogenen Termin zudem für politisch nicht klug. "Wir waren in einigen Teilen nicht weit auseinander. Der Haushalt hätte auf breite Füße gestellt werden können. "Aber ein gemeinsamer Weg scheint nun verbaut, denn wir haben keine Zeit mehr, auch mit Betroffenen zu sprechen." Auch Jochen Bilstein (SPD) ist nicht begeistert von der neuen Terminierung. "Eine frühzeitige Information, auch zum Beispiel zur Änderung der Hundesteuer, wäre doch möglich gewesen."
Es würden so viele E-Mails verschickt — da hätte man doch ohne Probleme auch die Fraktionsvorsitzenden schnell informieren können. "Ich befürchte nun, dass der Haushalt 2012 mit derselben Hektik beschlossen wird." Wobei sicher das Bündnis rechtzeitig über alles informiert sei, die Opposition nicht. "Wir haben hier zwei Informationsebenen. Das schafft kein Vertrauen, für das der Bürgermeister besonders auch jetzt in der schwierigen Situation wirbt."
