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Wermelskirchen: Kreis ermahnt die Stadt, mehr zu sparen

Wermelskirchen : Kreis ermahnt die Stadt, mehr zu sparen

Die Kommunalaufsicht genehmigt das Haushaltssicherungskonzept - allerdings nur mit Auflagen. Die Stadt habe HSK-Maßnahmen nicht mit aller Konsequenz umgesetzt. Daher wird der Korridor für freiwillige Leistungen begrenzt.

Der Sparzwang für die Stadt Wermelskirchen im Haushaltssicherungskonzept (HSK) ist groß. Wie groß, das zeigt ein Schreiben von Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke an Bürgermeister Eric Weik. Darin steht, dass die Kommunalaufsicht zwar den Haushalt 2015 mit fortgeschriebenem HSK genehmigt - allerdings nur unter Berücksichtigung von Auflagen. Denn nach der Prüfung sei festgestellt worden, dass der Haushalt den Anforderungen "nicht in vollem Umfang gerecht wird".

Der städtische Haushalt weist 2015 ein Defizit von 9,6 Millionen Euro aus - gegenüber der Prognose 2014 sei dies eine Verschlechterung von 5,4 Millionen Euro. "Dazu tragen nicht nur allgemeine Einflüsse bei, sondern auch eine nicht in aller Konsequenz verfolgte Umsetzung von HSK-Maßnahmen", betont der Landrat. Allein mit der Fortschreibung des HSK sinke das Gesamteinsparvolumen gegenüber 2014 um 1,1 Millionen Euro. Tebroke: "Die Stadt ist daher gehalten, ihre Haushaltskonsolidierung mit allem Nachdruck fortzuführen und weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu entwickeln." Kreissprecher Alexander Schiele sagt auf BM-Nachfrage, es bestehe keine akute Gefahr, dass das HSK platze. "Das Schreiben soll ein Fingerzeig an die Stadt sein, vorsichtig zu sein und den Haushaltsausgleich im Auge zu behalten."

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Im Haushalt 2015 ist verankert, dass die freiwilligen Leistungen gegenüber dem Vorjahr von 974 163 Euro auf 1 005 863 Euro steigen (plus 3,25 Prozent). In diesem Punkt hat die Kommunalaufsicht ihr Veto eingelegt. Sie hat der Stadt die Auflage erteilt, den Korridor für freiwillige Leistungen - dazu zählen die Zuschüsse für Musikschule, Freibad, Katt oder WiW - zu begrenzen, und zwar auf den Wert aus dem Vorjahr zuzüglich einer tolerierten Steigerung von einem Prozent. Die Summer aller freiwilligen Leistungen beläuft sich in diesem Jahr auf insgesamt 983 905 Euro.

Außerdem müsse die Stadt die Nettoneuverschuldung von Null (für die Jahre 2012 bis 2022) weiterhin einhalten. Daher fordert sie der Kreis auf, eine in der Haushaltskonsolidierung für 2018 vorgesehene Kreditaufnahme für den Bau eines neuen Hallenbades (vier Millionen Euro) zu streichen. Eine solche Investition könne im Einzelfall zulässig sein, sei dann aber "als einzelne Konsolidierungsmaßnahme zu beschließen und in das HSK mit den zu erreichenden Verbesserungen aufzunehmen".

Henning Rehse (WNKUWG) kritisiert, dass der Bürgermeister das Schreiben des Landrats bereits am 4. Juni vorliegen hatte, die Mitglieder des Rates jedoch erst in der Sitzung am Montag informierte. Dadurch sei es unmöglich für den Rat, innerhalb einer Frist von vier Wochen gegen den Bescheid zu klagen. Dazu lässt Weik mitteilen: "Aufgrund entsprechender Anweisungen des NRW-Innenministeriums wurde keine andere Verfügung bzw. kein anderer Inhalt erwartet. Hierauf wurde seitens der Verwaltung bei den Haushaltsplanberatungen bereits hingewiesen. Insofern wurde eine Information in der Ratssitzung für ausreichend gehalten."

Rehse bezeichnet es als "Skandal", dass der Kreis bei einem Haushaltsvolumen von 83 Millionen Euro wegen eines Betrags von 31 700 Euro in die "kommunale Selbstverwaltung und Souveränität des Rates" eingreife. "Merkwürdigerweise wird fast genau der Betrag problematisiert, der die Erhöhung des Zuschusses für WiW ausgemacht hat", sagt Rehse, dessen Fraktion die Erhöhung beantragt hatte, die im März mehrheitlich beschlossen wurde. Er hofft nun auf eine politische Mehrheit für eine Klage.

Landrat Tebroke stellt klar, dass neue freiwillige Leistungen nur zulässig sind, wenn sie durch den Wegfall bestehender Leistungen "mindestens kompensiert werden". Darauf hatte auch Kämmerer Bernd Hibst bei der Verabschiedung des Haushaltes im März bereits hingewiesen. "Die Kommunalaufsicht sagt nicht, dass die Stadt den WiW-Zuschuss nicht erhöhen darf - sie sagt, dass die Stadt in 2015 ihre freiwilligen Leistungen um knapp 22 000 Euro gegenüber der Beschlussfassung senken muss", teilt Weik mit. Und Oliver Platt (Bürgerforum) sagt: "Es war klar, dass wir Ärger kriegen, wenn wir an diese Leistungen rangehen, es gibt dort keinen Spielraum mehr."

(RP)