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Kommunalwahl Wermelskirchen 2020: Wichtige Themen und Haushaltskonzept

Kommunalwahl in Wermelskirchen : Teure Projekte müssen finanziert werden

Die aktuelle Legislaturperiode stand ganz im Zeichen des Haushaltssicherungskonzeptes. Doch für die nächste braucht der Stadtrat viel Geld, wichtige Projekte wie der Neubau des Hallenbades und der Sekundarschule stehen an. Auch die Kultur will versorgt werden.

Die Parteien und Wählergemeinschaften, die in Wermelskirchen am 13. September bei der Kommunalwahl antreten wollen, erhöhen nach der Corona-Zwangspause so langsam ihre „Betriebstemperatur“, im Wahlkampfmodus indes sind sie noch nicht. Ein Rück- und Ausblick.

Was ist seit der letzten Kommunalwahl passiert?

Mit Rainer Bleek setzte sich ein Jahr nach der Kommunalwahl 2014 ein Sozialdemokrat durch und sorgte damit nach Eric Weik (FDP) erneut für eine Schmach für die jahrzehntelang regierende CDU. Viele Baustellen wurden übernommen und bestimmten das Thema in dieser Legislaturperiode: das Bürgerzentrum eingerüstet, wobei die Fassade mittlerweile fertig ist; die Hängepartien um die Weiterentwicklung des Loches-Platzes, die letztlich doch zum Baustart führte; die Forderung der Vereine nach Kunstrasenplätzen, wovon drei fertig sind und der vierte im Bau ist; sowie die Diskussion um einen Jugendfreizeitpark: Baustart soll im Sommer bis Herbst sein. Und natürlich die finanzielle Situation: Wermelskirchen im Haushaltssicherungskonzept. Letzteres wird Wermelskirchen wohl verlassen, denn mit dem Covid-19-Finanierungsgesetz des Landes wird der aktuelle Haushalt entlastet; die Enkel- und Urenkelgenerationen werden dafür zahlen müssen. Und natürlich die Entscheidung über den Bau einer neuen Sekundarschule.

Was sind die wichtigsten Themen der Kommunalwahl?

Natürlich die Finanzen. Denn Wermelskirchen kann wieder frei wirtschaften, muss aber sparsam sein, um nicht abzurutschen. Und dabei braucht die Stadt Geld: fürs neue Hallenbad, das beschlossen wurde; für neue Kita-Plätze; für den Bau der Sekundarschule. Mit dem Abriss der Bebauung des Loches-Platzes wurden erste Pflöcke eingeschlagen; frühzeitig müssen sich die Kommunalpolitiker aber auch Gedanken machen, wie sie den Verkehr in der künftigen Innenstadt lenken wollen. Denn es werden Parkplätze fehlen; der Radverkehr dürfte zunehmen; zu erwarten ist auch gegenläufiger Radverkehr. Es wird also enger auf den Straßen. Auch ist preiswerter Wohnraum knapp — ein Thema, dass auch die nächste Legislaturperiode bestimmen wird. Hier muss das geplante Baulandmanagement greifen, um sozialen Wohnungsbau zu forcieren. Auch muss die Rhombusbrache entwickelt werden – die Stadt hatte dafür Fördermittel in Aussicht, die Eigentümer lehnten aber kurz vor dem Verkauf das Angebot der Stadt ab. Außerdem muss überlegt werden, wie die Kultur in Wermelskirchen künftig unterstützt wird. Dabei dürfte es bei der Kattwinkelschen Fabrik im Veranstaltungsbereich zum Aderlass kommen, denn auch andere Einrichtungen brauchen Unterstützung.

Wer sind die wichtigsten Akteure?

Vor allem Bürgermeister Rainer Bleek. Er kandidiert erneut und möchte die Dinge, die er erfolgreich angestoßen hat, nun umsetzen. Ihm wollen drei Bewerber den Posten streitig: Marion Lück (parteilos) ist von CDU und Bürgerforum aufgestellt. Und Marco Frommenkord von der FDP. Er ist seit zehn Jahren in der Ortspartei und seit knapp neun Jahren in der Fraktion aktiv. Aus dem einstigen Dreikampf scheint nun ein Vierkampf zu werden: Karl Springer von der AfD hat nun doch seinen Hut als Bürgermeisterkandidat in den Ring geworfen.

Gibt es ein Hygienekonzept für die Wahllokale?

Parkplätze sind rar. Hier der volle Parkplatz zwischen Feuer- und Rettungswache und dem AJZ Bahndamm. Parkplätze für Berufstätige fehlen. Foto: Udo Teifel

Ja, es gibt ein Hygienekonzept für die Wahllokale nach dem aktuellen Stand der Coronaschutzverordnung. Die Stadt hat Masken, Spuckschutzwände, Handschuhe und Desinfektionsmittel bestellt. Außerdem werden alle Wähler gebeten, ihren eigenen Kugelschreiber mitzubringen. In den Wahllokalen gibt es Zutrittsbeschränkungen, damit die Mindestabstände eingehalten werden. Das Tragen von Masken wird für die Wählerinnen und Wähler dringend empfohlen. Außerdem hat die Stadtverwaltung die Wahlvorstände vergrößert, so dass immer zehn Wahlhelfer ein Team bilden und sich dementsprechend abwechseln können. So kann auch ein Wahlhelfer auf die Zutrittsbeschränkungen und die Einhaltung des Hygienekonzepts achten. Alle Wahlvorstände, stellvertretenden Wahlvorstände und Schriftführer werden vor ihrem Einsatz auch zum Hygienekonzept geschult.

Gibt es schon Wahlhelfer?

Die Stadt hat eine wie bei anderen Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt übliche Zahl von Wahlhelfern einberufen. Hier stellt die Stadt derzeit keine größere Zahl von Absagen fest. Weitere Wahlhelfer sind jedoch noch erforderlich; die Stadt bittet, dass sich Interessenten melden. Erfreulich ist, dass sich auch viele junge Helfer gemeldet haben. Da die Wahlhelferteams von 8 auf 10 Personen aufgestockt wurden, benötigt die Stadt hierdurch bedingt mehr Wahlhelfer als bei vergangenen Wahlen.

Wann gehen die Wahlbenachrichtigungen raus?

Ab dem 10. August 2020.

Gibt es Briefwahl? Kann man wieder im Bürgerbüro seine Unterlagen gleich ausfüllen?

Natürlich gibt es die Möglichkeit der Briefwahl. In Zeiten von Corona empfiehlt die Verwaltung die Briefwahl ausdrücklich. Wegen der derzeitigen Corona-Pandemie wird die Briefwahl diesmal nicht als sog. „Direktwahl“ möglich sein. Das heißt: Die Unterlagen können online oder per Post angefordert werden und werden ausschließlich per Post zugesandt. Die persönliche Abholung der Unterlagen und die „Direktwahl“ im Rathaus ist nicht möglich. Dennoch ist die Briefwahl in Zeiten von Corona eine höchst sinnvolle Alternative.

Bleibt es bei den neun Parteien/ Wählergemeinschaften, die angekündigt haben, bei der Kommunalwahl antreten zu wollen?

Die Parteien und Wählergemeinschaften haben bis zum 27. Juli die Möglichkeit, Wahlvorschläge einzureichen, vorher nimmt die Stadtverwaltung keine abschließende Bewertung vor. Bisher liegen Wahlvorschläge für zwei Bürgermeisterkandidaten (Rainer Bleek und Marion Lück) und fünf Parteien (CDU, SPD, Grüne, WNKUWG, Büfo) vor.

Ab wann darf plakatiert werden?

Außerhalb geschlossener Ortschaften seit dem 14. Juni, innerhalb geschlossener Ortschaften ab dem 3. August.

In einer vorherigen Veröffentlichung haben wir geschrieben, dass Marco Frommenkord (FDP) noch nicht so lange in der Fraktion mitarbeitete. Das ist falsch.

  • 7/10/20 3:08 PM
    Trotz der Corona-Krise bereiten sich die Wermelskirchener Bürgermeister-Kandidaten Marion Lück, Marco Frommenkord und Rainer Bleek auf Wahlen am 13. September vor – inklusive zahlreicher Einschränkungen und Besonderheiten.
  • 7/10/20 3:07 PM
    Für einen reibungslosen Ablauf am Wahlsonntag werden Helfer gesucht. Sie unterstützen in den Wahllokalen und Briefvorständen. Als kleines „Dankeschön“ gibt es für dieses Ehrenamt 40 oder 50 Euro.
  • 7/10/20 3:06 PM
    Die aktuelle Legislaturperiode stand ganz im Zeichen des Haushaltssicherungskonzeptes. Doch für die nächste braucht der Stadtrat viel Geld, wichtige Projekte wie der Neubau des Hallenbades und der Sekundarschule stehen an. Auch die Kultur will versorgt werden.
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