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Wermelskirchen: Klagt Stadt gegen Graef?

Wermelskirchen : Klagt Stadt gegen Graef?

Eine Disziplinarklage erwägt Bürgermeister Eric Weik nach Prüfung der Vorwürfe gegen den Dezernenten Jürgen Graef. Für mögliche Regressansprüche von mehreren 100 000 Euro von Bürgern soll Graef verantwortlich sein.

Sämtliche Vorwürfe haben sich erhärtet, die gegen den Dezernenten Jürgen Graef im Zusammenhang mit seinem Disziplinarverfahren erhoben worden sind: Das hatte Bürgermeister Eric Weik nach einer Prüfung durch die Rechtsabteilung des Kreisdirektors und einer nunmehr zweiten Prüfung der Oberen Bauaufsicht des Kreises mitgeteilt bekommen. Diese bestätigen, dass der Dezernent eine Vielzahl von Baugenehmigungen unrechtmäßig erteilt hat. 20 Fälle sind geprüft worden.

Rechtswidrig Bauten genehmigt

Nach diesem Ergebnis war dem Bürgermeister die Weiterverfolgung des Disziplinarverfahrensvom Kreis wieder zugeteilt worden, denn der ursprüngliche Befangenheitsverdacht gegenüber Weik war damit ausgeräumt worden. Weik steht nun vor der Problematik zweier Entscheidungen: 1.) Leitet er disziplinarische Maßnahmen gegenüber Graef ein? 2.) Wie verfährt er mit den unrechtmäßigen Baugenehmigungen, die Graef erteilt hat?

Er sagt dazu: "Wir müssen die rechtswidrigen Baugenehmigungen zurücknehmen, dazu sind wir verpflichtet." Den Bürgern könne nun aber nicht zur Last gelegt werden, dass eine Person bei der Stadtverwaltung falsch entschieden habe: "Wir müssen daher mit einer Welle von Regressansprüchen rechnen, die leicht mehrere 100 000 Euro ausmachen können", befürchtet Weik. Die alleinige Verantwortung für solche Regressansprüche sehe er aber bei Jürgen Graef, der dann auch für diese Fälle gerade zu stehen habe.

Wegen dieser prekären Situation habe er sich aber entschlossen, die Entscheidung, wie mit den rechtswidrigen Baugenehmigungen zu verfahren sei, nicht selbst und auch nicht im Rathaus zu treffen: "Ich habe einen externen Rechtsanwalt damit beauftragt", betont der Bürgermeister. Eines sei für ihn aber bereits eindeutig klar, noch bevor der Jurist Stellung zu dem Fall genommen habe: Die betroffenen Bürger dürften durch die Fehlentscheidungen des Dezernenten keinen Schaden nehmen, hebt Weik hervor. Als Dienstherr von Graef hat Weik nun aber auch das Disziplinarverfahren zu einer Entscheidung zu führen, ob und wenn welche Maßnahmen gegen den Dezernenten verhängt werden.

Weik überlegt im Urlaub

Weik nimmt sich dafür noch Bedenkzeit, denn er ist ab heute verreist. Nachdenken werde er darüber, ob die Stadtverwaltung Disziplinarklage gegen Graef einlegen wird, kündigt Weik an. Mögliche Konsequenzen aus solch einer Klage könnten reichen von einem einfachen Verweis bis hin zu Gehaltskürzungen über Jahre hinweg oder sogar der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.

Der betroffene Dezernent Jürgen Graef erklärt sich bereits seit Beginn mit keinem Wort zu dem Verfahren. Auch die Kreispressestelle hatte, als der Kreis noch zuständig war, eine Informationssperre verhängt.

(RP)