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Keine schnelle Lösung für Pflege in Sicht

Pflegenotstand in Wermelskirchen : Keine schnelle Lösung für Pflege in Sicht

Politik trifft auf Pflegenotstand: Bundestagsmitglied Maik Außendorf und Landtagskandidat Jürgen Langenbucher von den Grünen machen Station bei Diakonie und Hephata. Sie hören zu und nehmen mit, wie schwierig die Situation vor Ort ist.

Peter Siebel hat gleich mehrfach in den vergangenen Monaten Hilferufe gesendet. An die Politik, an die Öffentlichkeit, an die Behörden. Der Geschäftsführer der Diakonie hat dabei immer wieder klar gestellt: „Der Pflegenotstand ist schon da.“ Andreas Willinghöfer kämpft mit der Hephata an der gleichen Front – und ist gleichzeitig Mitglied der Grünen. Er fand: „Es ist Zeit, sich an einen Tisch zu setzen.“ Und so lud er Bundestagsmitglied Maik Außendorf und Landtagskandidat Jürgen Langenbucher zum Gespräch ein. In die Räume der Diakoniestation. „Ich nutze gerne jede Möglichkeit, mit Politikern ins Gespräch zu kommen und an unsere Probleme zu erinnern“, sagt Peter Siebel. Mit wieviel Hoffnung ist er denn nun in dieses Gespräch gegangen?

„Seit 15 Jahren schreibe ich an Politiker“, sagt Siebel. Mit Beginn der Corona-Pandemie habe er kurz gehofft, dass die Politik nun aufwache, inzwischen gehe er nicht mehr davon aus. „Aber ich gebe die Hoffnung wohl einfach nicht auf“, sagt Siebel. Zu dringend seien die Probleme. „Es brennt“, sagt auch Willinghöfer. Zu wenig Mitarbeiter, belastende Arbeitsbedingungen, eine deutliche Verschärfung durch die Pandemie, frustrierende Verhandlungen mit Krankenkassen, Vorhalteleistungen, die nicht bezahlt werden, eine weiter wachsende Nachfrage nach Pflege, aber immer weniger Möglichkeiten, dieser auch nachzukommen.

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Aber ist die Politik der richtige Ansprechpartner? Siebel nickt. Ihm fallen gleich mehrere Beispiele ein, die es lohne, anzusprechen. So habe Jens Spahn 2021 etwa eine Regelung auf den Weg gebracht, die die Übergangspflege in Krankenhäusern über die Krankenkassen abdeckt. „Das sind Einzelmaßnahmen, die uns das Leben schwer machen“, sagt Siebel. Das Geld werde einseitig verteilt. Pflegepersonal werde so durch Krankenhäuser abgeworben.

Dann deckelte die Politik die Zuzahlung für die Unterbringung in Pflegeeinrichtungen für Angehörige. „Für die ambulante Pflege gilt das aber nicht“, sagt Siebel, „wir haben oft den Eindruck, dass wir stiefmütterlich behandelt werden. Einfach, weil wir keine vergleichbare Lobby haben.“ Und schon deswegen sei die Politik der richtige Ansprechpartner. Dort würden Gesetze gemacht und dort sei auch über Prämien für Mitarbeitende in Kranken- und Pflegeberufen entschieden worden. Dann gehe es um Milliarden: „Das nützt uns und unseren Mitarbeitenden aber nichts“, sagt Siebel, „denn es ändert die Bedingungen nicht.“ Politik rede immer über bessere Vergütungen, aber vor allem die Arbeitsbedingungen müssten verbessert werden – um Mitarbeiter zu halten und zu gewinnen. „Natürlich geht es ums Geld“, sagt auch Willinghöfer. Aber das wäre deutlich besser angelegt, um langfristig die Bedingungen zu verändern, betont Siebel. Das solle Außendorf bitte an Herrn Lauterbach mitnehmen. Und: Wenn schon Prämien, dann bitte nicht nur an einzelne Arbeitsbereiche der Pflege.

Maik Außendorf hört zu. Welchen Eindruck er mitnehme? „Ich kann das so nur weitergeben“, sagt er, „ich bin alarmiert.“ Manches sei für ihn neu und deswegen umso wichtiger zu erfahren. „Ich kann nichts versprechen“, sagt er, „aber der Wille ist da.“ Und dann ergänzt Jürgen Langenbucher, der für die Grünen bei den Landtagswahlen kandidiert: „Es gibt nicht die schnelle Lösung.“ Er arbeite selbst in der Eingliederungshilfe und wisse um die Probleme – und um die „dicken Bretter, die zu bohren sind“.

Auf der einen Seite brennende Probleme, auf der anderen Seite keine schnellen Lösungen. „Die eine Lösung gibt es ohnehin nicht“, sagt Außendorf, „sonst hätten wir sie schon gefunden.“ Dann bringt er das Einwanderungsgesetz ins Spiel, das Kräfte aus dem Ausland für die Pflege akquirieren könne.

Was Siebel davon hält? „Sollen die mal machen“, sagt er, „das löst unser Problem nicht.“ Zumal er nicht viel davon halte, Menschen aus Ländern abzuziehen, die selbst ein demographisches Problem haben. „Wir stoßen hier schon an Grenzen, wenn wir einer Mitarbeiterin aus Rumänien eine Ausbildung anbieten wollen – und ihr die Behörden trotz Schulbildung und Ausbildung in ihrem Heimatland keine Bescheinigung für den Ausbildungsstart erteilen“, sagt der Geschäftsführer der Diakonie, Peter Siebel: „Da könnte ich schreien.“