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Wermelskirchen: Keine Konzession für Spielhalle

Wermelskirchen : Keine Konzession für Spielhalle

Für das an der Viktoriastraße geplante "Entertainment-Center" hätte die Konzession längst beantragt werden müssen, um den Betrieb überhaupt zu starten. Die Stadt hat die bislang aufgrund des Staatsvertrages verweigert.

Der Staatsvertrag der Länder zum Glückspielwesen in Deutschland, der am 28. Oktober unterzeichnet wurde, kann das Aus der geplanten Spielhalle an der Viktoriastraße bedeuten. Denn da vor diesem Stichtag keine Konzessionen in Wermelskirchen erteilt wurden, muss sich der künftige Betreiber nach dem Gesetz richten, auch wenn es im Land Nordrhein-Westfalen dafür noch keine Ausführungsbestimmungen gibt. Die werden im Sommer 2012 erwartet.

Der Eigentümer der ehemaligen Aro-Halle will dieses Gelände an eine Spielhallen-Kette verpachten. Die plant dort ein "Entertainment-Center" mit insgesamt 48 Glücksspielautomaten. Für je zwölf müsste eine Konzession beantragt und von der Stadt erteilt werden. Derzeitig läuft bis zum 6. Dezember die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans. Auch Bürger können ihre Anregung oder Bedenken schriftlich oder zu Protokoll im Rathaus abgeben.

Wären Konzessionen vor dem 28. Oktober erteilt worden, hätten sie wenigstens fünf Jahre, wenn nicht gar zehn Jahre Bestandschutz. Jürgen Graef, der zuständige Dezernent: "Wir haben erst nach dem jüngsten Ratsbeschluss zur Offenlage Anfang Oktober von diesem Staatsvertrag Kenntnis bekommen." Es habe zwar ein Antrag auf Erteilung einer Konzession vorgelegen, diese sei aber aufgrund der unklaren Situation nicht erteilt worden. "Vier Konzessionen waren für die Planungssituation beantragt worden. Wir wissen jetzt nicht, ob der eine Antrag für die komplette Spielhalle gilt oder ob der Antragsteller jetzt darauf verzichtet."

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Rechtskraft erst Mitte 2012

Eine Erteilung der Konzession nach dem 28. Oktober 2011 bedeutet aber nur noch einen Bestandsschutz von einem Jahr. Und wenn erst dieser Staatsvertrag Mitte 2012 Rechtskraft erlangt, werden überhaupt nicht mehr Spielhallen in einem Gebäudeverbund genehmigt. Graef ist dennoch vorsichtig. "Wir wissen natürlich nicht, was aus diesem Staatsvertrag im Länderparlament gemacht wird." Denn seiner Einschätzung nach sei die Spielhallen-Betreiberlobby "unglaublich stark". "Wir müssen abwarten, was die Landesregierung daraus macht." Solange jedenfalls werde keine Konzession erteilt. Unabhängig davon wird aber das Bebauungsplan-Verfahren abgeschlossen. Da setzt die Kritik von Martin Bosbach (CDU) an. Es sei bedauerlich, dass diese entscheidenden Aspekte der Politik in der Stadt vorenthalten worden seien. "In anderen Städten, wo ebenfalls Diskussionen zu diesem Thema stattfinden, erfolgt dagegen eine ergiebige Sachdiskussion auf der Grundlage aller Informationen."

Nach seinem Verständnis könne das B-Planverfahren durchgeführt, aber keine Konzession erteilt werden. "In Zeiten, wo die Nutzung von Sportstätten Geld kosten soll, Freibäder geschlossen werden sollen, wo insgesamt das städtische Angebot reduziert wird, füllen wir da diese Lücken mit Spielhallen?" Sein Kollege Michael Schneider und er seien jedenfalls erleichtert, dass entgegen der Beschlussvorlage des Rates wohl kein Spielbetrieb stattfinden werde.

Kommentar

Bisherige Berichterstattung unter www.rp-online.de/wermelskirchen

(RP/rl)