Wermelskirchen: Keine hitzigen Streitpunkte vor der Bundestagswahl

Wermelskirchen : Keine hitzigen Streitpunkte vor der Bundestagswahl

Das Haus der Begegnung lud gestern zu einem politischen Frühschoppen. Zur Frage "Wie wichtig sind die Senioren für die Politik?", äußerten sich die Bundestagskandidaten Maik Außendorf (Die Grünen), Nikolaus Kleine (SPD), Jörg Kloppenburg (FDP) und Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU). Moderator Hartmut Lürtzing hatte auch die Kandidatin der Linken, Lucie Misini, eingeladen. Sie hatte nicht geantwortet.

Kloppenburg ist Bundestagskandidat in Oberberg und vertrat den Bundestagskandidaten der FDP in Rhein-Berg, Christian Lindner, der auch Bundesvorsitzender der FDP ist. Seine Anwesenheit sei auf dem Bundesparteitag notwendiger, sagte Kloppenburg und bat um Verständnis.

Lürtzing gelang eine effektive Moderation. Nach einer Vorstellungsrunde bat er die Kandidaten, zu den Themen Pflegenotstand, Renten, Sicherheit, Ehrenamt und Digitalisierung Stellung zu nehmen. Die Kandidaten konnten die Standpunkte ihrer Partei - beschränkt durch eine (Erst-)Redezeit von zwei Minuten - darstellen. Zu hitzigen Wortgefechten und lebhaften Äußerungen aus dem gut gefüllten Kreis der Besucher kam es nicht. Damit bestätigte sich der bundesweite Trend eines eher schläfrigen denn heißen Wahlkampfes.

Die längste Zeit nahmen die Themen Pflege und Rente ein. Gravierende Unterschiede zwischen den Parteien traten nicht auf. Alle waren sich einig, dass eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte nötig sei.

Zusätzlich fordert die SPD: keine Anrechnung privater und betriebliche Renten auf die gesetzliche Rente, Abschaffung der Zuverdienstgrenze, eine Grundsicherung wie in Holland; die CDU fordert die Stärkung der Anerkennung des Pflegeberufes in der Gesellschaft, Ausweitung der häuslichen Pflege, eine Basisversicherung für alle, Erhöhung der Sozialleistungen und eine Befreiung vom "Almosenstatus".

Die Grünen: Erhöhung der Mindestrente, Bereitstellung der Mittel durch eine Bürgerversicherung, finanziert aus bisher steuerbefreiten Finanzgeschäften, Wegfall der Aufteilung von Kassen- und Privatpatienten. Die FDP: Anstellung neuer Pflegekräfte durch eine Änderung des Einwandergesetzes, Entbürokratisierung der Pflege, Einsatz von Telemedizin, individuell wählbares Renteneintrittsalter.

Um bezahlbare Wohnungen zu bekommen, sprechen sich CDU, SPD und Grüne für eine Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus aus. Die FDP favorisiert eine steuerliche Entlastung der Häuslebauer, um mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen. Die Grünen fordern den Wegfall befristeter Arbeitsverträge.

Tebroke verteidigte eindringlich die Zentralisierung der Polizeidienstellen in Burscheid: Die neueste Einsatzstatistik beweise, dass die Beamten nach fünf bis sechs Minuten genau so schnell am Einsatzort seien wie früher.

(bege)
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