Wermelskirchen: Keine Auskunft über Anwalts-Kosten

Wermelskirchen : Keine Auskunft über Anwalts-Kosten

Die Stadt fordert immer häufiger externe juristische Beratung an– einen Überblick über die so entstandenen Kosten lehnt der Bürgermeister ab.

Weder Politiker noch Bürger werden von der Stadtverwaltung eine Auskunft darüber bekommen, wie hoch die Kosten für juristische Beratung und Vertretung ist. Das teilte Bürgermeister Eric Weik der WNKUWG mit. Die Ratsmitglieder Dirk Wartmann und Stefan Kind wollten die entstandenen Kosten für die Jahre 2010 bis 2013 erfahren. Fraktionsvorsitzender Henning Rehse zu den Hintergründen der Anfrage: "Die Verwaltung vergibt trotz der beiden vorhandenen Juristen – Eric Weik und Jürgen Graef – für teures Geld die Klärung der einfachsten juristischen Sachverhalte nach außen. Nichts wird intern bearbeitet." Seine Fraktion wolle einmal wissen, wie viel Euro das wofür pro Jahr ausmache.

Bürgermeister Eric Weik lehnt die Erhebung dieser Daten ab – das würde einen "erheblichen Zeitaufwand für die gesamte Verwaltung bedeuten". Solche Vorgänge würden nicht gesondert registriert, sondern seien jeweils "Teil von einzelnen Aktenvorgängen einzelner Ämter und Abteilungen". Diese müssten in großem Umfang "nahezu flächendeckend" gesichtet werden, um die Angaben machen zu können. Er sehe sich daher nicht in der Lage, vor dem Hintergrund des "unverhältnismäßigen Aufwandes", die Daten zu liefern.

Rehse zeigte sich gestern einerseits einsichtig: "Wir wollen der Verwaltung nicht übermäßig Arbeit aufladen. Ich erwarte auch nicht, dass alle Akten durchforstet werden." Dann gab er dem Bürgermeister gleich einen Rat, wie man so ein Thema angehe und binnen weniger Minuten ohne großen Aufwand, so zumindest in seiner Firma, die gewünschten Informationen erhalte. "Die für die Stadt tätigen Kanzleien sind sicher nicht sehr zahlreich – ich schätze fünf bis zehn." Deren Namen seien bekannt und würden in der Buchhaltung zentral als Kreditoren und mit Verwendungsnachweis geführt. "Durch den Aufruf der Rechnungen sollte es problemlos möglich sein, einen Überblick über die angefallenen Kosten und ihre Veranlassung zu bekommen."

Rehse erneuerte jedenfalls gestern die Anfrage seiner Fraktion.

(RP/rl)
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