Wermelskirchen Kein wildes Plakatieren zur Wahl
Wermelskirchen · Die heimischen Parteien und Gruppierungen bereiten ein Abkommen vor, wie sie künftig auch bei Wahlen öffentlich werben wollen. Drei neue Wahllokale.
Vor der Bundestagswahl im September wird der Kernbereich der Innenstadt nicht mehr so zugehängt mit Plakaten wie in der Vergangenheit. Die Wermelskirchener Parteien und Gruppierungen werden sich in einem Abkommen auf die Zahl der Wahlplakate an den Lichtmasten sowie Großflächen, Bannern und Dreiecksständern einigen. "Das Abkommen ist unterschriftsreif", bestätigte Henning Rehse (WNKUWG) BM-Informationen.
Das Abkommen wurde ganz ohne Stadtverwaltung ausgehandelt; die Stadt ist nicht eingebunden. Außerhalb geschlossener Ortschaften (dazu gehört auch die Dellmannstraße) dürfen Plakate 13 Wochen aufgehängt werden - drei Monate vor der Wahl und eine Woche nachher. Innerhalb der geschlossenen Ortschaften ist dieser Zeitraum auf sechs Wochen beschränkt - sechs Wochen vor dem Wahltermin und eine Woche nachher.
Eine besondere Regelung gibt es für den Kernbereich (Eich, Telegrafen-, Kölner-, Carl-Leverkus-, Obere Remscheider Straße). Da verpflichten sich die Parteien, nicht mehr als sechs Standorte in diesen sieben Wochen zu belegen. Zur Verfügung stehen auf der Eich und an der Kölner Straße je elf, an der Oberen Remscheider Straße fünf, der Carl-Leverkus-Straße zwölf und an der Telegrafenstraße 17 Standplätze. Während in anderen Nachbarkommunen die Wahlvorarbeit bereits auf Hochtouren läuft, fängt man in der Stadtverwaltung "jetzt langsam an" (Hauptamtsleiter Jürgen Scholz). Denn: "Eine Bundestagswahl ist für uns ganz relaxt. Bei Kommunal- und Bürgermeisterwahlen müssen wir alles prüfen: Wahlvorschläge, Fristen, Unterstützungsunterschriften. Diese Wahlen sind emotional ganz anders."
210 Freiwillige
"Wir haben einen Pool von etwa 210 Freiwilligen. Einige dieser Helfer haben sich bereits gemeldet und heute schon ihre Bereitschaft erklärt, im September zu helfen." Nach den Osterferien schreibt die Verwaltung dann alle an. 50 Euro erhalten die Vorstände in den Wahllokalen als "Erfrischungsgeld", die Briefwahlvorstände, die im Rathaus zusammenkommen, bekommen 40 Euro.
Die IT-Fachleute werden am 22. September mit einer neuer Software arbeiten. "Wir haben das neue Verfahren bei der Wahl des Landrates erstmals eingesetzt. Das hat gut geklappt", sagt Scholz.
Während sich an der Wahlbezirkseinteilung nichts ändert, gibt es drei neue Wahllokale - jetzt sind alle barrierefrei. Statt Wahllokal im Autohaus Messink geben Wähler ihre Stimme in der Werkstatt Lebenshilfe (Altenhöhe) ab; auch die Gaststätte Höller wurde aufgegeben - neues Wahllokal sind die Bürgerhäuser Eich 6/8, Zugang vom Loches-Platz. Auch die Grundschule Hünger wird als Wahllokal aufgegeben - dafür hat die Stadt im Gemeindehaus Hünger einen barrierefreien Zugang zur Wahlurne.
Dürfte es durch das Parteien-Abkommen zu einer relativ geordneten Plakatierung kommen, ist unklar, wie die Regelung ist, wenn die Parteien die Eine-Woche-Frist nach der Wahl nicht einhalten. Leverkusen zum Beispiel wird die Werbung, die nicht rechtzeitig eingesammelt ist, durch Stadtmitarbeiter entfernen. Das kostet pro Plakat 24 Euro und pro Dreiecksständer 35. "Mit unserer Selbstverpflichtung setzen wir auf Ehrlichkeit", so Rehse. Es sei nicht vorgesehen, die Stadt nach dem Vorbild von Leverkusen einzubinden. "Wir wollen vorbildhaft sein."
