Gewerkschaften fordern mehr Gehalt Kein „Arbeitskampf“ im Wermeslkirchener Rathaus absehbar

Wermelskirchen · Bei der Stadtverwaltung Wermelskirchen sind sich Personalrat und Verwaltungsspitze einig, dass ein „guter Tarifabschluss“ für den öffentlichen Dienst her muss. Auch um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

In Sachen aktuellem Tarifstreit herrscht hinter der Fassade des Wermelskirchener Rathauses eher Flaute als stürmische Arbeitskampfstimmung.

In Sachen aktuellem Tarifstreit herrscht hinter der Fassade des Wermelskirchener Rathauses eher Flaute als stürmische Arbeitskampfstimmung.

Foto: Stephan Singer

Wohlwissend, dass jede Forderung der Ausgangspunkt auf dem Weg zu einem Kompromiss ist, wollen die Gewerkschaften für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst einen kräftigen Schluck in Höhe von 10,5 Prozent mehr Gehalt. Es geht also um das „liebe Geld“. Dennoch ist bei der Stadtverwaltung Wermelskirchen die Stimmung in Sachen Tarifstreit eher ruhig als kämpferisch, wie Stadtpressesprecherin Kathrin Kellermann auf Nachfrage unserer Redaktion einschätzt: „Bisher wird unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus eher wenig über die Forderungen gesprochen.“

Bereits im Oktober des vergangenen Jahres hatten die Gewerkschaften ihre Forderung von einem Gehaltsplus von 10,5 Prozent für den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ins Rennen geschickt. Die Verhandlungen darüber starteten vor wenigen Tagen, die erste Verhandlungsrunde ist ohne Ergebnis beendet worden.

„Mit Hinblick auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten und den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst ist der Personalrat der Stadtverwaltung Wermelskirchen an einem guten Tarifabschluss interessiert“, formulieren es die beiden Personalratsmitglieder von der Stadtverwaltung, Jan Beschoten und Stefan Rabe, im Gespräch mit unserer Redaktion diplomatisch. Das Personalratsduo rückt vor allem die Arbeitsmarktsituation in den Fokus: „Der Fachkräftemangel ist mittlerweile auch bei der Stadt Wermelskirchen angekommen. Ohne einen vernünftigen Tarifabschluss, der auch für die Kommunen finanzierbar ist, sinkt die Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes.“

Diese Einschätzung teilt auch Bürgermeisterin Marion Lück, wie die Verwaltungschefin auf Nachfrage unserer Redaktion bestätigt.

Michael Weidner vom Haupt- und Personalamt.

Michael Weidner vom Haupt- und Personalamt.

Foto: Stephan Singer

Inwieweit die aktuellen Forderungen und möglicherweise tarifvertraglich fixierte Gehaltserhöhungen den städtischen Haushalt belasten könnten, vermag die Stadtverwaltung im Moment nicht einzuschätzen. „Da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, wird dies natürlich auch Konsequenzen für den Haushalt haben. Zum jetzigen Zeitpunkt kann dies aber nicht konkretisiert werden“, stellen Jörg Scherz von der Kämmerei sowie Michael Weidner vom Haupt- und Personalamt fest.

Eine Gehaltssteigerung sei jedoch generell im Stadtsäckel eingeplant: „Bei den tariflich Beschäftigen haben wir 2023 eine Steigerung von zwei Prozent für das ganze Jahr berücksichtigt, wobei dies einer Steigerung ab dem 1. April 2023 von 2,67 Prozent bedeutet. Bei den Beamten haben wir ab 1. Oktober eine Steigerung von zwei Prozent eingeplant.“ Da es sich um einen Doppelhaushalt für 2022 und 2023 handele, seien diese Planungen logischerweise bereits vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine und den damit in der Folge einhergehenden Kostensteigerungen erfolgt, erläutern Jörg Scherz und Michael Weidner.

Wie die Verwaltung skizziert, verrichten aktuell rund 80 Beamte sowie rund 470 Tarifbeschäftigte ihren Dienst. Für Letztgenannte gilt das Ergebnis der momentanen Tarifverhandlungen. Für die Beamten allerdings nicht, erklären Jörg Scherz und Michael Weidner, weil: „Eine Erhöhung der Besoldung der Beamten wird in der Regel vom Tarifabschluss der Landesbediensteten übernommen. Die derzeitigen Verhandlungen zwischen Gewerkschaften sowie Bund und Kommunen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst werden somit keinen unmittelbaren Einfluss auf die Besoldung der städtischen Beamten haben.“

Die Verhandlungen zum TVöD starteten am 24. Januar in Potsdam, die erste Runde verlief ergebnislos. Bundesweit arbeiten 2,5 Millionen Menschen bei Bund und Gemeinden. Der größte Teil davon sind tariflich Angestellte im kommunalen Dienst.

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