Wermelskirchen Kanzlei bestätigt Weiks Auffassung
Wermelskirchen · Das politische Hin und Her um den Loches-Platz geht in die nächste Runde. Gestern erhielten alle Ratsmitglieder einen Brief des Bürgermeisters, in dem er sie über die rechtliche Sicht der Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen zur Entwicklung des Loches-Platzes und der europaweiten Ausschreibung informiert. Die Fachanwälte für Verwaltungsrecht werden bei vielen strittigen Bauangelegenheiten von der Stadt konsultiert.
Während der Bürgermeister nach der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen frohlockte, dass damit die EU-weite Ausschreibung vom Tisch sei und endlich wieder mit Investoren verhandelt werden könne, unterstrich diese Woche der CDU/SPD-Bürgermeisterkandidat die Notwendigkeit des europaweiten Ausschreibungsverfahrens. So möchte er, dass die Ratsmehrheit von CDU und SPD dies im März beschließen soll.
Während Husfeldt jüngst betonte, nicht die Gesetze der Berliner Regierung, sondern die EU-Gesetze seien für Kommunen maßgeblich, sieht die Kanzlei dies anders. Danach sei es nicht Aufgabe einer Kommune, die "europarechtliche Tragfähigkeit" von deutschen Gesetzen zu hinterfragen. Wermelskirchen sei an die Vorgaben des deutschen Gesetzgebers gebunden. Ob die Gesetzesnovellierung einer europarechtlichen Kontrolle standhalte, bleibe abzuwarten.
Der Jurist stützte auch die bisherige Aussage Weiks, dass bei einer europaweiten Ausschreibung eine "Vergabereife" vorliegen müsste: Die Stadt müsste den Planungsstand weit vorantreiben und alle Genehmigungen vorlegen. Es reicht nicht aus, einen Frequenzbringer zu fordern. "Eine Ausschreibung zu Markterkundungszwecken ist unzulässig", heißt es in dem Schreiben.
Bürgermeister Weik, gestern Abend auf diesen Brief angesprochen, meinte, dass er in seiner Auffassung bestätigt worden sei. Mit der Vereinfachung der Vergaben würde auch in dieser schwierigen Zeit das Konjunkturpaket der Bundesregierung unterstützt. "Was der CDU/SPD-Kandidat fordert, passt einfach nicht in die Zeit. Es würde alles viel komplizierter und langwieriger werden."
Bisherige Berichterstattung unter www.rp-online.de/wermelskirchen
